Urteile zu § 73 SGG – Seite 8

Benennung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeantrag · kein Vertretungsverhältnis durch gerichtliche …

Verfahrensmangel · Anhörung eines bestimmten Arztes · geforderter Nachweis zur Gutachtenerstellung innerhalb … · keine gesetzliche Grundlage

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist · keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · fehlende Reaktion des Gerichts auf eingereichten Antrag · Nachfrageobliegenheit des Prozessbevollmächtigten

Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und … · Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen …

Vertretungszwang · rechtliche Begründung · Aufgabe des Prozessbevollmächtigten

Nichterreichung des Beschwerdewertes · keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Darlehen für Mietkaution

Verfahrensfehler · fehlerhafte Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Berufungsverfahren · Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter

Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen · Alterlaubnis zur Rechtsberatung · Umfang der Alterlaubnis · Auslegung

sozialgerichtliches Verfahren · Vertretungszwang · Zugang zur Justiz

Wiedereinsetzungsantrag · Vertretungszwang vor dem BSG

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · erweiternde Auslegung durch europäisches Recht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfahrensfehler · Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung klägerischer Vorbringen

Zweifel an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten · fehlende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung

grundsätzliche Bedeutung · Personen, bei denen als zwischengeschlechtliches Kleinkind … · keine Bemessung des Zahlbetrags der Rente aus der …

hinreichende Erfolgsaussicht · Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler

Gebühren für eine Entscheidung über die Bestellung eines …

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Urteilsberichtigung · Rücksendung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung zum …

keine Auslegung einer "Revision" in eine … · keine Möglichkeit der Umdeutung nach ordnungsgemäßer … · Anwendung der Grundsätze auch auf nicht rechtskundig …

Fingerabdruck statt Unterschrift

Einreichung nur durch zugelassenen Rechtsbeistand · Kontakteinschränkungen während der Corona-Krise · Schwierigkeiten bei der Beauftragung eines Rechtsbeistands · telefonische Mandatierung ausreichend

unzureichende Aufklärung des Sachverhalts · maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen … · Krankenhaus · Notfallbehandlung

keine Bewilligung für allgemeine Leistungsklage bei … · Rechtsschutzbedürfnis · mutwillige Rechtsverfolgung

Grundsatzrüge · Wiedergabe des streiterheblichen Sachverhalts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · schuldhafte Fristversäumung · Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung … · hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Mindest-GdB von 40 · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Verfahrensmangel · Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz …

Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensmangel · Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch … · Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot