Urteile zu § 73 SGG – Seite 9

Verfassungsmäßigkeit · BVerfG-Rechtsprechung · PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde · keine hinreichende Erfolgsaussicht

Verfahrensmangel · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Verfahrensmangel · Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen · Verletzung der Wartepflicht · Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des …

Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht · Hilfsbeweisantrag des Klägers · begründete Ablehnung · objektive Sicht

Gesellschafter einer GbR · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · mehrere Streitgegenstände

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Prozessbevollmächtigter · Organisationspflicht im Hinblick auf fristwahrende … · Anforderungen an die Kontrolle der fristgerechten Absendung …

Straßenbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz · Rückwirkende Satzung · Beitragspflicht · öffentliche Verkehrsanlagen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Eingang der Beschwerde beim LSG · Weiterleitung an das BSG im ordentlichen Geschäftsgang · Ablauf der Beschwerdefrist

Verfahrensmangel · Entscheidung des LSG durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

Vertretung des Versicherten durch Rechtsanwalt · Vorlage einer von der Krankenkasse angeforderten … · maßgeblicher Zeitpunkt für Beginn der Entscheidungsfrist … · wiederholter Antrag nach bestandskräftig abgelehntem …

Unzulässigkeit der Berufung · insolvente ausländische Gesellschaft (hier: kanadische … · Beendigung der Gesellschaft nach Abschluss des … · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Verfahrensmangel · "Heraufholen" eines bisher nicht einbezogenen … · Zustimmung der Beteiligten

keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über … · Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags taggleich mit der … · hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen

Unerlässlichkeit zur Sicherung der Gesundheit · Versorgung mit einem Cochlea-Implantat

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Übernahme von Beiträgen zur landwirtschaftlichen …

Zurückweisung eines nicht vertretungsbefugten … · einstweiliger Rechtsschutz · einstweilige Anordnung · Rechtskraftwirkung von Beschlüssen

Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen … · Auslegung des überwiegenden Bestreitens des … · Berechnung des Familieneinkommens · Berücksichtigung von Kindergeld und Kindesunterhalt bei …

Beschwerdebegründung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · schlüssige Darlegung · Anhängigkeit eines Verfahrens beim BVerfG

Beschwerdebegründung · Nichtberücksichtigung einer nicht vom …

soziales Entschädigungsrecht · häusliche Gewalt · Gewaltopferentschädigung · Versagung wegen Unbilligkeit

Verfahrensmangel · Gehörsverletzung · Anhörungsmitteilung

grundsätzliche Bedeutung · österreichische Ausgleichszulage · Verfahrensfehler · Gehörsrüge

beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger … · Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe ablehnende … · Anfall von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren

rechtlicher Hinweis · Rechtsanwalt · Beschwerdebegründung

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Gewaltopferentschädigung · Vernachlässigung eines Kindes durch die Eltern · tätlicher Angriff

Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener …

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs · Zufluss der Geldmittel nach Unterbrechung des …

Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Akteneinsichtsrecht des Angeschuldigten in einem … · Einzelfall

Schwerbehindertenrecht · GdB-Bewertung · geänderte Lebensumstände · Verschlechterung der individuellen Lebenssituation

Zustimmungsfähigkeit der Aufsichtsbehörde · Ermessenreduzierung auf Null · Neubescheidung

Streit über Wirksamkeit ohne Auswirkung auf Streitgegenstand · Entscheidung durch das Berufungsgericht · Voraussetzung für wirksame Klagerücknahme · gerichtliche Nachfrage bei Zweifeln hinsichtlich des …