§ 73a SGG – Rechtsprechung (5.277 Entscheidungen) – Seite 103

LSG NRW Beschluss 14.03.2006

Die Klägerin wehrt sich in der Hauptsache gegen den Bescheid der Beklagten vom 03.02.2005 in Gestalt des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.03.2006

Die am 00.00.1997 geborene Antragstellerin leidet unter einer mäßigen Dystrophie, einer Microcephalie, einem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 08.03.2006

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit · Übergangsfrist zur Kostensenkung · verfassungskonforme Auslegung · Unzulässigkeit der Pauschalierung von Unterkunftskosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, in welcher Höhe die Kosten der Unterkunft von der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2006

Die gemäß § 173 Sätze 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und auch im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.2006

Übernahme der Kosten für die Rückführung eines nichtdeutschen Familienangehörigen

Zuständigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.03.2006

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß §§ 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.03.2006

Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger vom 01.05.2004 bis zum 31.12.2004 (ergänzende) Hilfe …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.02.2006

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.02.2006

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.02.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zum Az.: S 45 AS 290/05 des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.02.2006

Die Klage vom 17.10.2005 bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 73 a …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.02.2006

Der Klägerin steht keine Prozesskostenhilfe aufgrund ihres Antrages vom 02.02.2005 nach §§ 73a …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 03.02.2006

Der Kläger hat am 24.03.2005 bei dem erkennenden Gericht vertreten durch die DGB Rechtsschutz GmbH Klage …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2006

Das SG hat zu Recht entschieden, dass der Antragstellerin keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.01.2006

Die zulässigen Beschwerden, denen das Sozialgericht (SG) Duisburg nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfebeschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.01.2006

Die zulässigen Beschwerden, denen das Sozialgericht (SG) Duisburg nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfebeschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.01.2006

Der Antragsteller besitzt die iranische Staatsangehörigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.01.2006

Dem Kläger steht nach §§ 73a Sozialgerichtsgesetz - SGG -, 114 ff. Zivilprozessordnung - ZPO …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.01.2006

Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 04.11.2005) führt …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 30.12.2005

Prozesskostenhilfe steht dem Kläger nach §§ 73a Sozialgerichtsgesetz - SGG -, 114ff Zivilprozessordnung - ZP0 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.12.2005

Den Klägern steht Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anspruches auf Bewilligung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.12.2005

Prozesskostenhilfe ist nach §§ 73a Sozialgerichtsgesetz - SGG -, 114 ff Zivilprozessordnung - ZP0 - nicht zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2005

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2005

Streitig ist, ob der Klägerin für das Hauptsacheverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen ist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.12.2005

Verfahrensrechtlich ist vorab darauf hinzuweisen, dass passiv legitimiert und damit richtiger Antragsgegner …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.12.2005

Die Antragsteller gehören der Volksgruppe der Roma an

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.12.2005

Das Sozialgericht hat zu Recht den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.12.2005

Die Beschwerdeführerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zum Az.: S 45 AS 290/05 des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 08.12.2005 LS

Wird ein mit der Klage vollständig eingereichter Prozesskostenhilfeantrag erst zwei Monate nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.12.2005

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss vom 8. September 2005, mit dem die …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 01.12.2005

Prozesskostenhilfe ist nach §§ 73a SGG - Sozialgerichtsgesetz - ,114 ff ZP0 - Zivilprozessordnung - nicht zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.12.2005

Der Kläger begehrt im Wege der Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.11.2005

Die Klägerin hat bisher nicht dargelegt, dass die von ihr betriebene Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Koblenz Beschluss 23.11.2005

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 14.11.2005

Allerdings hat das Sozialgericht Schleswig in dem angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt, dass …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 07.11.2005 LS

Einstweilige Anordnung – Anordnungsgrund

Eilbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.11.2005

Die im Juli 1923 geborene, verwitwete Antragstellerin ist blind

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Höhe der den Antragstellern zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 21.10.2005

Prozesskostenhilfe – sofortige Beschwerde

Gegenvorstellung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.10.2005

Der Antragsteller hat unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2005

Die am 00.00.1997 geborene Antragstellerin ist hochgradig körperlich behindert mit Blindheit und Lähmung …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.10.2005

Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.10.2005

Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war streitig, ob dem Antragsteller (ASt.) über den …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.10.2005

Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war streitig, ob dem Antragsteller (ASt.) über den …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 23.09.2005

Arbeitslosengeld II – Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden …

Regelleistung · abweichende Erbringung · Nachrang der Sozialhilfe · ergänzende Hilfe in sonstigen Lebenslagen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.09.2005

Die im Oktober 1976 geborene und ihr im November 1971 geborener Ehemann sowie deren beiden Söhne (geboren …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 16.09.2005

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme für die Kosten einer Haushaltshilfe

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 47. Kammer Beschluss 08.09.2005

A. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt