Urteile zu § 73a SGG – Seite 19

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Ausnahme bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen … · Abstellen auf die polizeiliche Meldung

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

fehlende Erfolgsaussicht für eine Klage auf SGB … · behauptete Fremdheit des Vermögens (hier: Vorliegen eines … · Aufklärbarkeit des Zustandekommens der Treuhandabrede im … · große Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis zuungunsten des …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG · Beweisangebot

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung … · hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen … · Unabweisbarkeit des Bedarfs · Notbevorratung mit Lebensmitteln und Getränken · höhere Lebensmittelpreise

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Hausverbots im …

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts · kein automatischer Anspruch auf Beiordnung eines neuen … · Verursachung des Anwaltswechsels durch unangemessenes …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung als selbständiger Schrott- und …

Ausschluss von Leistungen für die Unterkunft bei …

Bewilligung im Beschwerdeverfahren nach Wegfall der …

Verfahrensmangel · Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Minderung des Arbeitslosengeld II · Meldeversäumnis

Übernahme von Mietschulden · Sicherung der Unterkunft · ordentliche Kündigung des Vermieters · Möglichkeit zur Abwendung der Kündigung durch Begleichung …

Verfahrensmangel · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör … · Berufungsverwerfung aufgrund der Nichtfeststellbarkeit des … · Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen eine …

grundsätzliche Bedeutung · Fremdrentenrecht · Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen … · Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …

Verfahrensmangel · Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch … · Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Einstellung bzw Entziehung von Pflegegeld nach dem SGB 11 · Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs · Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsgrundes · Interessenabwägung

Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung als unbegründet wegen fehlender … · Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren · Auslegung der Berufungsschrift

Verfassungsmäßigkeit · BVerfG-Rechtsprechung · PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde · keine hinreichende Erfolgsaussicht

Divergenz · keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf für Alleinerziehende