Urteile zu § 73a SGG – Seite 20

beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren · kein weiterer Vergütungsanspruch

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Unterkunft und Heizung

Gerichtskostenfreiheit · Kostenbeteiligung nach § 192 SGG

Verfahrensmangel · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Sanktion wegen Meldeversäumnis · Nichterscheinen zu einem ärztlichen Untersuchungstermin · Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Arbeitnehmer in Elternzeit · Nichtausübung einer Teilzeitbeschäftigung · Ruhen bzw Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

grundsätzliche Bedeutung · Streitgegenstand · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Fahrtkosten zum Pflegeheim · Besuch der Mutter · verwandtschaftliche Bindung · herausgehobene Bedeutung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts · Abgrenzung zur Prüfung der Voraussetzungen für die …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Sozialhilfe · Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine private Versicherung

überlanges Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils · tatsachengerichtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren

schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln · Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · vermeintlich übergangenes Vorgehen

Bewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der Klage · Notwendigkeit weiterer Amtsermittlungen · Feststellung einer möglichen Erkrankung im psychiatrischen … · keine alleinige Beantwortung medizinischer Fragestellungen …

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · mehrere Streitgegenstände

Zurückverweisung · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem … · Antrag auf Verlegung des Termins wegen ärztlich …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Rückausnahme bei fünfjährigem Aufenthalt im Inland

Regelungsanordnung · Streitgegenstand · Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Anordnungsanspruch

Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage · Obliegenheiten des Antragstellers zur Darlegung des Sach … · Amtsermittlungsgrundsatz · fehlende Klagebegründung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Eingang der Beschwerde beim LSG · Weiterleitung an das BSG im ordentlichen Geschäftsgang · Ablauf der Beschwerdefrist

Verfahrensmangel · Antrag auf Parteivernehmung kein prozessordnungsgemäßer … · Unterlassung der persönlichen Anhörung · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Übernahme unabweisbarer Instandhaltungs- und … · Begrenzung der Kostenübernahme durch Angemessenheitsgrenzen · schlüssiges Konzept · Fehlen einer Aktualisierung durch den Grundsicherungsträger …

unangemessene Unterkunfts- und Heizkosten · Anerkennung des Bedarfs für eine Übergangszeit von sechs … · Zwangsversteigerung des selbst genutzten Hausgrundstücks

Beiladung des Sozialhilfeträgers