Urteile zu § 73a SGG – Seite 23

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeverfahren

Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse · nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen · Beschwerdeausschluss

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Statthaftigkeit der Berufung nach § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer … · Beschwerdegegenstandswert

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Zulässigkeit der Berufung · Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · selbständige Tätigkeit als Schrotthändler

Sozialrecht Abgeändert
SG Halle 14. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für EU-Ausländer · Anforderung an Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Arbeitnehmereigenschaft

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Rechtsprechung des BVerfG zur Entscheidung durch … · Versuch der Aufklärung des Sachverhalts ungeachtet dessen … · Glaubhaftmachung · Darlegungspflicht des Antragstellers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen … · Besuch einer Kindertagesstätte · Kraftfahrzeughilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen