Urteile zu § 73a SGG – Seite 26

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Thüringen 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Bewilligung wegen unklarem Einkommen · Erstattungsforderung nach endgültiger Entscheidung · keine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Fristwahrung per Fax · rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung · absehbare Übertragungsdauer · doppelt so viele Minuten wie Seiten des Schriftsatzes nicht …

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

gerichtskostenfreies Verfahren ohne Kostengrundentscheidung · Streitwertbeschluss gegenstandslos · Streit über Gerichtskostenpflichtigkeit · Klärung im Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Bewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der Klage · Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen von Amts wegen · hier: notwendige Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet · Erforderlichkeit der Klärung medizinischer Fragestellungen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Antrag auf Übernahme der Umzugskosten · Rechtsschutzbedürfnis bei nur kurzfristigem Abwarten der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 … · Nichterwerbsfähigkeit · keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben