Urteile zu § 73a SGG – Seite 27

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Thüringen 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Schwerbehindertenrecht

rückwirkende GdB-Feststellung · steuerrechtliches Kindergeld für behindertes Kind nach … · kein besonderes Feststellungsinteresse · Nachweis der Behinderung gegenüber der Familienkasse auch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe für Ausländer

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Leistungseinschränkung bei Verstoß gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 9
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland lebenden Ehegatten · fehlender Trennungswille · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für Auszubildende · Vorliegen eines besonderen Härtefalles · Ungleichbehandlung mit Leistungsberechtigten nach dem SGB 2

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für EU-Ausländer · Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung im … · Anspruch auf Sozialhilfe bei Ausschluss eines … · Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

einschränkende Auslegung von § 119 Abs 1 S 2 ZPO · Hauptrechtsmittel offensichtlich unzulässig bzw unbegründet · unselbständiges Anschlussrechtsmittel des Gegners · keine Prozesskostenhilfebewilligung

Sozialrecht
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Berufungszulassung · Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Versagungsbescheid · zeitlich unbegrenzte Wirkung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · Verfahrensgebühr · keine Berücksichtigung von vor und ohne Zusammenhang mit … · Terminsgebühr bei Parallelverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Beschwerdeausschluss bei zulassungsbedürftiger Berufung in … · Berechnung des Beschwerdegegenstandswertes bei Klage gegen … · Höhe der Gebührenforderung maßgeblich

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus … · Verfassungsmäßigkeit · Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs · Mitwirkungspflicht des Antragstellers · keine Folgenabwägung bei knappen und unvollständigen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Mitgliedschaft des Antragstellers in einem Sozialverband · vermögenswertes Recht · Ablehnung von Rechtsschutz durch den Sozialverband wegen … · Leistungsversagung keine zwingende Folge der Satzung

Sozialrecht Beschwerde verworfen