Urteile zu § 73a SGG – Seite 28

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags · hinreichende Erfolgsaussicht nicht bereits bei anhängiger … · entscheidende Bedeutung der instanzgerichtlichen … · Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene … · kein Anspruch auf vorläufige Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Erfolgsaussichten · wiedereröffnetes Berufungsverfahren nach Zurückverweisung · keine Privilegierung gem § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 119 Abs … · Unterliegen des Berufungsbeklagten im Revisionsverfahren

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf die … · Rechtmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Überprüfungsverfahren · Anwendbarkeit der Verfallfrist nach § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Dessau-Roßlau 13. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer … · Existenznotwendigkeit eines Kraftfahrzeugs

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensentscheidung · Selbstbindung des Grundsicherungsträgers durch …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 19
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen … · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen … · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für EU-Ausländer · Aufenthaltsrecht aus Arbeitnehmerfreizügigkeit · Anforderungen an den Umfang einer Tätigkeit als Grundlage …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerdeverfahren · ablehnende Entscheidung in erster Instanz · Prüfung der Erfolgsaussichten durch das Beschwerdegericht · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · Nichtprüfung von Veranlassungsgesichtspunkten · keine Mutwilligkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
(Krankenversicherung – Krankengeld

ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Entlassung aus … · Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben