Urteile zu § 73a SGG – Seite 38

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unangemessene Heizkosten durch Wohnungsleerstand · Anspruch auf Mietminderung · notwendige Einzelfallprüfung vor Eröffnung des … · Beratungs- und Unterstützungspflicht des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Darlehen für eine nicht gezahlte Mietkaution und für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

Leistungen der russischen Rentenversicherung · Invalidenrente, DEMO-Rente, Erhöhungsbeitrag zur Altersrente · keine Anrechnungsfreiheit nach § 82 Abs 1 S 1 SGB 12 analog · keine Vergleichbarkeit mit der Grundrente nach BVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Halle 5. Kammer Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktion wegen Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Abbruch einer Weiterbildungsmaßnahme · kein gesonderter Aufhebungsbescheid · Fahrkostenverauslagung kein wichtiger Grund

Sozialrecht
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlungen auf gepfändete titulierte Unterhaltsrückstände …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Tilgung mehrerer Darlehen durch Aufrechnung · Begrenzung des Aufrechnungsbetrages auf 10 % des … · verfassungskonforme Auslegung · Tilgungsreihenfolge

Sozialrecht Abgeändert