Urteile zu § 73a SGG – Seite 39

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück mit großer Grundstücksfläche · Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung nur … · fehlende Sachverhaltsaufklärung und Verwertbarkeitsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verkennung der Beweislast · materiellrechtlicher Entscheidungsfehler

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 3. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung auch bei Nichtvorliegen eines materiellen … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Schlussanträge des Generalanwalts in der Sache Alimanovic

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 37
Erstattung von Vorverfahrenskosten

Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines … · einstweiliger Rechtsschutz · Antrag auf Anordnung bzw Wiederherstellung der … · Aussetzungsinteresse

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · gewöhnlicher Aufenthalt · häufige Abwesenheiten vom Wohnsitz · kein Leistungsausschluss wegen Ortsabwesenheit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts … · Mehrkosten · Erstattungsfähigkeit bei Erforderlichkeit eines sog …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · Höhe der geminderten Altersrente im Vergleich zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses für EU-Ausländer · Anforderung an die Annahme einer Arbeitnehmerstellung als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Anfechtungsklage einer im Handelsregister gelöschten … · Beteiligten- und Prozessfähigkeit · Fortbestand der Prozessvollmacht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtswidrigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen