Urteile zu § 73a SGG – Seite 40

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlung aus Zugewinnausgleich

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens

neuer Rentenantrag sowie neuer diesbezüglicher Bescheid … · Ablehnung von Prozesskostenhilfe · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Angebot einer darlehensweisen Leistungsgewährung durch den …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

PKH-Verfahren · stillschweigende Beiordnung · mögliche Divergenz zwischen Ausfertigung und Urschrift … · grundsätzliche Maßgeblichkeit der Urschrift

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage gem § 88 SGG

Beschwerde gegen eine ablehnende PKH-Entscheidung · zulässiger Klagegegenstand · Klageerweiterung bzw Klageänderung gem § 99 Abs 1 SGG · Einwilligung der Beteiligten oder Sachdienlichkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit · Kalkulation von Aufträgen unter Außerachtlassung der … · Obliegenheitsverletzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszugskopien in der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · intendiertes Ermessen · Nichtvorliegen eines atypischen Falls bzw einer unbilligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Fahrgemeinschaft · versicherter Heimweg · sachlicher Zusammenhang · Beginn bzw Beendigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen