Urteile zu § 73a SGG – Seite 43

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 05.11.2014

Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Rücknahme seines beim Rentenversicherungsträger für den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 05.11.2014

Zu Unrecht hat es das Sozialgericht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 04.11.2014

Zeitanteilige Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei temporärer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 04.11.2014

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, in welchem die Antragstellerinnen den Bescheid der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2014, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 30.10.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung von PKH

keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung · rechtliche Beschwer · Auslegung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids … · Adressat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.10.2014

Die Statthaftigkeit der Beschwerde scheitert nicht an dem durch das BUK-NOG am 25. Oktober 2013 in Kraft …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.10.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund und -anspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit · Leistungsversagung gem § 66 SGB 1 · Nichtvorlage von Kontoauszügen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2014, mit dem das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 22.10.2014 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Autobahndirektion Halle

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Beiordnung ihres Bevollmächtigten zu den Bedingungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.10.2014 zitiert von 1

Durch Bescheid vom 28.08.2013 bewilligte der Beklagte den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2014

Der Ablehnungsantrag vom 15.09.2014 ist zu verwerfen, weil er missbräuchlich ist

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 15.10.2014

Die Beschwerde ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 b Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt · Unterkunft und Heizung · Räumungstitel · Wegfall des Bedarfs erst bei Beendigung der tatsächlichen …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 09.10.2014

Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Umzugskosten und Mietkaution · Ermessensentscheidung

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Beschluss 07.10.2014 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision

grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht die fehlende …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 06.10.2014 zitiert von 1

Sie ist nicht nach § 172 Abs.3 Nr.2 b Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der Fassung ab 25.10.2013 ausgeschlossen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 06.10.2014 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Elterngeldanspruch · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel · Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Dortmund Beschluss 02.10.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Vollziehbarkeit zweier …

Sozialrecht

BSG 9. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Zugang zum Gericht · Anordnung des persönlichen Erscheinens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 30.09.2014 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher, Schriftdolmetscher … · angemessener Beruf · Studium der Erziehungswissenschaften

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich im Hauptsacheverfahren gegen die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) mit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.09.2014

Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 29.09.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.09.2014

Der Antragsgegner wendet sich gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.09.2014 LS

Familienangehörige eines Ausländers, der einen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 des Zweiten Kapitels …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 5

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden … · Verbandsvertretung · satzungsrechtliche Grundlage · Rechtmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 18.09.2014 zitiert von 3

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung

Vermittlungsgutschein · kein Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Nichtvorliegen von Arbeitslosigkeit · Abschluss des zweiten über 3 Monate hinaus laufenden …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 17.09.2014

Die Beschwerde ist statthaft und damit zulässig; §§ 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG), 572 Abs. 2 S. 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Beschluss 17.09.2014

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

sachlich unzutreffende aber bindende Rechtswegverweisung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.09.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrages auf einstweilige Verpflichtung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 10.09.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die Annahme einer hinreichenden …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.09.2014 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerdeverfahren · Prüfung der Erfolgsaussichten · rechtskräftig erledigtes einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Bindungswirkung der Hauptsacheentscheidung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 10.09.2014

Die Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.09.2014

Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.09.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz ausschließlich über die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.09.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – keine Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Zusicherung vor Umzug in die neu ausgebaute …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.09.2014 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Erfolgsaussichten · fehlende Darstellung des Streitverhältnisses · Untersuchungsmaxime

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.09.2014 zitiert von 1

Das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu Unrecht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.09.2014

Das SG Düsseldorf hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.2014

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Gelsenkirchen vom 26.05.2014 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 03.09.2014

Eingliederungsverwaltungsakt und Bewerbungspflichten nach SGB II

SGB II · Eingliederungsvereinbarung · Bewerbungspflicht · Sanktionen · einsteiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.09.2014

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.09.2014

Weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Angabe der Gründe für die richterliche Überzeugung im Urteil · freie Beweiswürdigung · Unrichtigkeiten im Tatbestand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 02.09.2014

Aufhebung eines Verrechnungsbescheides wegen nicht hinreichend begründeter Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben