Urteile zu § 73a SGG – Seite 44

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Bewilligung von PKH

Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 · mutwillige Rechtsverfolgung · weiteres Verfahren mit identischer Rechtsfrage · erforderliche anwaltliche Vertretung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Angewiesensein auf die Schülerbeförderung · Unzumutbarkeit von Fuß- und Radweg

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Erforderlichkeit eines Umzugs und Erteilung einer … · Integration eines Familienangehörigen in einer …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Einstellung der Rentenzahlung

einstweilige Anordnung · Geldleistungen für die Vergangenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur vorzeitigen Rentenbeantragung · Anforderung an die vorherige Ermessensausübung und … · Ermessensfehlgebrauch · fehlende ausreichende Begründung auch des …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen

sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsgrund · Abwarten auf Entscheidung in der Hauptsache

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Prüfung der Erfolgsaussichten · Beweisaufnahme · Einholung von Auskünften (hier: ärztliche Befundberichte) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen