Urteile zu § 73a SGG – Seite 54

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Zumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der … · Sozialhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde

Unzulässigkeit · Fristversäumnis · elektronischer Rechtsverkehr · Formerfordernis

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde

Unzulässigkeit · elektronischer Rechtsverkehr · Formerfordernis · qualifizierte elektronische Signatur

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung trotz Besuchs einer Sonderschule · individueller Hilfebedarf · kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Bezug von Schüler-BAföG bei eigenem Haushalt · kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für … · kein Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Untätigkeitsklage · Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts · unzutreffende Sachverhaltsdarstellung durch die Behörde

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · Asylbewerberleistung · Anspruch auf höhere Grundleistungen · Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der …

Sozialrecht Aufgehoben