Urteile zu § 73a SGG – Seite 57

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.01.2013 LS

„Rechtsanwalt“ im Sinne des § 73a SGG und § 121 Abs. 2 ZPO ist u.a. auch die personengesellschaftlich …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 205. Kammer Beschluss 10.01.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem Wohnheim

Berlin · Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 07.01.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtschutz

Prozesskostenhilfe · keine hinreichende Erfolgsaussichten bei fehlender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 27.12.2012 LS

Der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller bis zur bestandskräftigen Entscheidung …

Sozialrecht

SG Halle 11. Kammer Beschluss 21.12.2012

Rechtsanwaltvergütung: Bemessung der Vergütung im Klageverfahren über Grundsicherungsleistungen

Anrechnung einer Gebühr aus vorangegangener Tätigkeit im … · Wirkungseintritt der Zuerkennung von PKH

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 12. Senat Beschluss 21.12.2012 zitiert von 1

Im zugrunde liegenden Verfahren wendet der Kläger sich gegen einen Sanktionsbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 21.12.2012

Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Antrag in den Fällen, in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2012

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 20.12.2012

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin sind hinsichtlich der Ablehnung der Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss einer rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Keine rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung nach Beendigung des Verfahrens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 19.12.2012

Mit Urteil vom 23.5.2011 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.12.2012

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat in dem angegriffenen Beschluss zu Recht den Antragsgegner …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.12.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Förderung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.12.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 13.12.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage im Bereich des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 13.12.2012

Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung höherer Grundleistungen nach § 3 …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 13.12.2012

Die Beschwerde der Klägerin ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 7. Senat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 6. Senat Beschluss 11.12.2012

Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt die Erstattung von Bewerbungskosten in Höhe von 116.- EUR

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 11.12.2012 LS

Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Beschluss 11.12.2012

Der Antragstellerin ist für die am 02.11.2012 eingegangene Beschwerde gegen den am 26.10.2012 zugestellten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 11.12.2012

Der erstinstanzliche gestellte Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer gerichtlichen Regelungsanordnung iSv …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers vom 08.10.2012 gegen den am 11.09.2012 zugestellten Beschluss …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 11.12.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht bei schwieriger … · Weiterförderungsanspruch nach erstmaligem Nichtbestehen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.12.2012

Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat dem Antrag der Antragstellerinnen (spanische Staatsangehörige) auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.12.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er bei der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.12.2012 LS

Zur Auslegung beider Alternativen des § 5 Abs 5a SGB 5

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.12.2012 LS

Abgrenzung der Verpflichtung zur Krankenversicherung zwischen PKV und GKV

Arbeitslosengeld II-Bezieher

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 96. Kammer Beschluss 06.12.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der ab dem 1.1.2011 geltenden …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.12.2012

Die am 00.00.1966 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren beiden Kindern, dem Sohn S und der Tochter K …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.12.2012

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 04.12.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten

keine Zulassung einer aufgrund eines Teilanerkenntnisses …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.12.2012

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren um die Erstattung von (anteiligen) Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.11.2012

Das Sozialgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht teilweise entsprochen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittel

kein Kinder-Pflegebett für ein 2 1/2 Jahre altes Kind mit … · Schlaf kein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens · keine Leistungspflicht für Gegenstände allein zum Zweck der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2012 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Durchsetzung höherer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 28.11.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Anordnung von Ratenzahlung bei …

Beschwerde gegen Höhe der Raten

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.11.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Anschaffung einer Heizquelle für eine Wohnung …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Mutter eines deutschen Kindes · Besitz eines Aufenthaltstitels · tatsächliches Innehaben · grundsätzliche Bedeutung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 28.11.2012

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Monatsraten in Höhe von 115,00 € im …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 28.11.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsanspruch eines EU-Ausländers · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren · Widereinsetzung in den vorherigen Stand bei fehlendem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 28.11.2012

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, soweit das Sozialgericht den Antragsgegner im Wege …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2012

Der am … 1988 geborene Kläger steht unter gesetzlicher Betreuung unter anderem für die Aufgabenkreise …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.11.2012 zitiert von 2

Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 23.11.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 10. Juli 2012 eingegangene, zulässige Antrag auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage ohne nochmalige Antragstellung

von Amts wegen zu erbringende Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben