Urteile zu § 73a SGG – Seite 56

Klageverfahren wegen Kostenerstattung für Hilfsmittel · Unaufschiebbarkeit einer Leistung · selbstbeschaffte Leistung · Kausalität zwischen Leistungsablehnung und Kostenbelastung

Einstweilige Anordnung · Ermessen der Verwaltung · SGB II · Sozialgerichtsverfahren · Prozesskostenhilfe

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld nach Haftentlassung · Zufluss vor Wegfall des Leistungsausschlusses und …

Vorlage einer Erklärung über die persönlichen Verhältnisse …

keine Übernahme der Kosten für Reparatur eines mit einer … · Verfassungsmäßigkeit

Prozesskostenhilfe · Beschwerdeverfahren · Sozialgerichtsbarkeit · ZPO § 127 · SGG § 73a

hinreichende Erfolgsaussichten · Beweisprognose · behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustands · Notwendigkeit einer Beiziehung neuerer medizinischer …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · verfassungskonforme Auslegung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft · Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft · Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

nachträgliche Aufhebung gem § 120 Abs 4 ZPO · Verbraucherinsolvenz · Einsetzung des Einkommens

Aufhebungsverfahren gem § 73a SGG · pflichtgemäßes Ermessen im Überprüfungsverfahren · Anordnung einer einmaligen Zahlung in Höhe der gesamten …

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Darlehen für Mietschulden · keine drohende Wohnungslosigkeit bei Vorliegen einer …

Untätigkeit einer Behörde, weil sie sich für unzuständig …

Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss · unbezifferter Sachantrag im Höhenstreit · Schätzung der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 202 SGG iVm § 3 … · Nichtberücksichtigung der späteren Korrektur des …

keine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen die … · ordnungsgemäßer Antrag · Benennung der zu überprüfenden Bescheide · keine Nachbesserung im gerichtlichen Verfahren

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Nichtanwendbarkeit wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der …

Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten … · Mitwirkungs- und Beibringungspflicht des Antragstellers · Prozesskostenhilfe

Erreichen des Wertes des Beschwerdegegenstands von 750,00 € · Zulässigkeit der Zurückverweisung an das Ausgangsgericht

keine hinreichende Erfolgsaussicht · unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Mandatsniederlegung · Versäumung der Begründungsfrist

Haushaltsaufnahme · Familiengemeinschaft

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Niederlassungsfreiheit · Aufenthaltsrecht durch selbstständige Erwerbstätigkeit

hinreichende Aussicht auf Erfolg · Aufforderung zu schriftlichem Nachweis der Bevollmächtigung … · Unwirksamkeit von vollmachtlos vorgenommenen …

Kostengrundanerkenntnis des Prozessgegners · Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses · Kostenerstattungsanspruch als einzusetzendes Vermögen · Vorverfahrenskosten

Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsschutzgarantie · Erfolgsaussicht · Grundgesetz

Ausschlussfrist · Wiederaufnahmeverfahren als eigenständiges Verfahren · PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde · Hemmung der Rechtskraft

Eingliederungshilfe · Voraussetzung für die Durchsetzung einer Kostenübernahme …