Urteile zu § 73a SGG – Seite 63

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Streit um die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme der Reparaturkosten eines Grundstückszaunes als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Gründerzuschuss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitslosengeld II · Übernahme rückständiger Beiträge zur privaten … · fehlender Anordnungsgrund · Ausschluss der Kündigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 91. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Nichtanwendung auf Unionsbürger · Gleichbehandlungsgebot · europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 43
Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren

Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der … · hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der … · keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss
Asylbewerberleistung – örtliche Zuständigkeit

Zuständigkeit des Leistungsträgers am Zuweisungsort · Aufenthaltswechsel · Streit über die Rechtmäßigkeit · Abschluss des Asylverfahrens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht

Leistungsantrag beim Sozialhilfeträger als unzuständigem … · Auslegung des Antrags · Meistbegünstigungsgrundsatz · Antragstellung nach § 37 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben