§ 73a SGG – Rechtsprechung (5.277 Entscheidungen) – Seite 64

LSG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger vermietete im Jahr 2008 eine Wohnung an K, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 05.04.2012

Ergänzend ist folgendes auszuführen: Macht der Antragsteller – wie hier – einen Anspruch geltend, über den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen Beschluss 05.04.2012

Ergänzend ist folgendes auszuführen: Macht der Antragsteller – wie hier – einen Anspruch geltend, über den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.04.2012

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe (PKH) versagenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig ist …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Hildesheim Beschluss 03.04.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.04.2012 LS

Gegen den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bestehen keine europarechtlichen Bedenken …

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.04.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2012

Die am 5. Dezember 2011 eingegangenen Beschwerden der Antragsteller gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf …

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012

Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - zwischenzeitlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 10

Die von der Klägerin eingeleitete Rechtsverfolgung hat zum Zeitpunkt der Entscheidung des erstinstanzlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012

Mit Bescheid vom 20.01.2011 und Widerspruchsbescheid vom 06.04.2011 forderte die Beklagte vom Kläger …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2012

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren drei Kindern, dem am 00.00.1989 geborenen Kläger zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren drei Kindern, dem am 00.00.1989 geborenen Kläger zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2012

Streitig ist, ob die Klägerin für das von ihr vor dem Sozialgericht Münster geführte Klageverfahren Anspruch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.03.2012 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Mietschulden · Ermessensausübung · missbräuchliches Verhalten des Hilfebedürftigen · Nichtleistung der Mietzahlungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 29.03.2012

Die Beteiligten streiten - vorliegend im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - über die darlehensweise …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Beiordnung eines Notanwalts

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückforderung von als Vorschuss erbrachten … · Erstattungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 27.03.2012

Prozesskostenhilfe – Maßstab für das Vorliegen hinreichender Erfolgsaussicht

Erfordernis einer Beweisaufnahme · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 27.03.2012

Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Opferstellung des Entschädigung fordernden Klägers

Pflicht zur persönlichen Anhörung des Klägers im mündlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 27.03.2012

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Antrag auf Feststellung eines GdB von 50

Prozesskostenhilfe · Geburtshilfe · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 27.03.2012

Prozesskostenhilfe bei Ansprüchen nach Opferentschädigungsgesetz

Prozesskostenhilfe · Opferentschädigungsgesetz · hinreichende Erfolgsaussicht · Rechtsschutzgarantie · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.03.2012

Die 1952 geborene Antragstellerin reiste am 01.04.2011 (illegal) in die Bundesrepublik Deutschland ein

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.03.2012 zitiert von 2

Höhe der dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.03.2012

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Erstattungsbescheides über Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre auf Bewilligung von Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2012

Sozialverwaltungsrecht: Verwaltungsaktqualität eines von einer Behörde eingeholten Gutachtens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.03.2012

Die Klägerinnen begehren die Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.03.2012

Darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 19.03.2012 LS

Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.03.2012

Das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Übernahme der Kosten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.03.2012

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 16.03.2012

Zuschuss der Pflegekasse für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 16.03.2012

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.03.2012

Mit Beschluss vom 23.01.2012, dem Kläger spätestens zugegangen am 25.01.2012, hat der Senat den Antrag des …

Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen

LSG NRW Beschluss 15.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Ablehnung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.03.2012

Der Kläger bewohnt alleine eine 55,50 qm große Wohnung in der "T-Straße 00" in N. Im streitigen Zeitraum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 15.03.2012

Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewertes in der Hauptsache

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 15.03.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Betrages von 45,00 EUR

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.03.2012

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 15.03.2012

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2011, mit dem das …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 15.03.2012

Zu Recht hat das Sozialgericht seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 15.03.2012

Prozesskostenhilfeverfahren – Erfolgsaussicht der Klage

Zeitpunkt der Feststellung hinreichender Erfolgsaussicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.03.2012

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihr vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.03.2012

Mit Bescheid vom 21.02.2011 wurden u. a. dem Antragsteller Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen