Urteile zu § 73a SGG – Seite 69

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Einbeziehung eines während eines Sozialrechtsstreits um …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht · Arbeitslosengeld II · Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung · nur entfernte Möglichkeit einer rückwirkenden Neuregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Anforderung an das Vorliegen von Berufungsgründen

Annahme einer Divergenz bei fehlender Auseinandersetzung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Teilnehmerbeurteilung einer Weiterbildungsmaßnahme als … · zulässige Klageart bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · notwendige Beiladung und ggf Verurteilung der Krankenkasse · keine bindende Ablehnung des Krankengeldanspruches · anderweitige Rechtshängigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Einstweilige Anordnung – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger aus Rumänien oder Bulgarien · Europarechtskonformität

Sozialrecht Abgeändert
LSG NRW Beschluss
Der Antragsteller ist Witwer
Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsversagung wegen Absolvierung einer Berufsausbildung · Bezug von Meister-BAföG als Anspruchsausschluss · Anforderungen an die Annahme einer besonderen Härte zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Geltendmachung einer Übernahme von …

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfeantrag · maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht … · Verzögerung der Entscheidung durch das Gericht

Sozialrecht Aufgehoben