Urteile zu § 73a SGG – Seite 70

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen an Selbständige · kein Nachweis wirtschaftlicher Tragfähigkeit trotz …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit des Leistungsausschlusses wegen fehlender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Verzögerung der Entscheidung durch das Gericht · Einholung von Befundberichten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitslosengeld II · Antrag auf Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue … · Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach erfolgtem Umzug · Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Beschwerdeverfahren

Beschränkung des Antrags auf die Anordnung der … · keine Antragsänderung · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageerhebung

Auslegung eines nach Erlass eines Widerspruchsbescheids an … · Rechtsgrundsätze des BSG · Prozesskostenhilfe · beabsichtigte Abweichung des Spruchkörpers von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einstiegsgeld · Weitergewährung nach Verlängerung eines befristeten … · keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe · unanfechtbare Vorentscheidung · Willkürverbot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Notwendigkeit der Einholung einer Zusicherung des … · Form der Zusicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage · Arbeitslosengeld II · Sonderbedarf

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Förderung einer Weiterbildung zur Verbesserung der … · Zulässigkeit der Einbeziehung von Lehrgangskosten in die … · Anforderung an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Mitteilungspflicht über Änderungen in den persönlichen … · Anforderungen an die Annahme einer groben Fahrlässigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben