Urteile zu § 73a SGG – Seite 71

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss
Kostenübernahme für Umzug in neue Wohnung

Einstweiliger Rechtsschutz · Sozialhilfe · Mietkosten · Zusicherungspflicht · Dringlichkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit · Zumutbarkeit des Arbeitsangebots- Gefährdung der … · objektive Betreuungssituation · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzug · vorherige Zusicherung · Abgrenzung zur Zusicherung für Mietkaution

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorläufige Leistungsgewährung im einstweiligen Rechtschutz … · Übernahme von Mietschulden · Anforderung an den Anordnungsgrund bei der Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Vorrang der Regelungen des SGG gegenüber denen des RVG zur …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe: Statthaftigkeit der Beschwerde

allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts · hinreichende Aussicht auf Erfolg · Entscheidungszeitpunkt · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben