Urteile zu § 73a SGG – Seite 8

Rechtsanwaltsvergütung bei gemeinschaftlicher Vertretung … · Prüfung nach § 115 Abs 4 ZPO · Prozesskostenhilfebewilligung für nur einen Streitgenossen · Beschränkung auf die Erhöhungsgebühr

Nachforderung weiterer Kosten nach Gutachtenerstellung · statthafter Rechtsbehelf · Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten

Verfahrensgebühr · Angelegenheit nach dem SGB 2 · anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · anschließende Klage auf Erstattung der Vorverfahrenskosten

elektronischer Rechtsverkehr · sicherer Übermittlungsweg · De-Mail-Konto · Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische …

Entscheidungsreife · vorläufige Zahlungseinstellung

Gebührenfreiheit · keine (analoge) Anwendung des § 7 JKostG BW 1993

Wert des Beschwerdegegenstandes · Zeitpunkt der Berufungseinlegung · neuer Bescheid während des Berufungsverfahrens

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Beurteilung des Grads der Behinderung durch das Gericht · kein persönlicher Eindruck vom behinderten Menschen … · persönliche Anhörung nicht vorgesehen · Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel

Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der … · Leistungsberechtigung · gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland · Zukunftsoffenheit des Aufenthalts

spätere Begründung der Beschwerde mit ausdrücklichem Antrag … · Auslegung als unbedingte Einlegung der … · Divergenz · Darlegungsanforderungen

Verhandlung mehrerer Verfahren in einem Termin

Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Falle …

elektronischer Rechtsverkehr · De-Mail · formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und … · wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des …

Prozesskostenhilfe · Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts am letzten Tag … · kein Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts · Verfahrensmangel

Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz · keine Teilnahme seitens des Klägers aufgrund technischer …

Entziehung bzw Versagung von mehr als 30 Prozent des … · Ermessenserwägungen der Behörde · Entscheidung des BVerfG zur teilweisen … · Prozesskostenhilfeverfahren

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz … · Entscheidung des "kleinen Senats" über …

Divergenz · Krankenversicherung · Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger

Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung