Urteile zu § 73a SGG – Seite 7

Sozialgerichtsgesetz

5.276 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.276 Entscheidungen

BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Höhe des Regelbedarfs von Mai bis August 2020

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Eingliederungshilfe – Persönliches Budget

Suchterkrankung · Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · ungeklärte Sicherstellung der Bedarfsdeckung · Zweifel an der Kompetenz zur Verwaltung eines Persönlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfebeschwerde

Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstands · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · keine Einbeziehung des Krankenversicherungsbeitrags in die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Klärungsfähigkeit · Insolvenzverfahren als Totalvermögensverwertungsverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Höhe der Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den … · Befugnis der Sozialgerichtsbarkeit zur Fortschreibung der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

elektronischer Rechtsverkehr -Übermittlung eines … · Fehlen einer qualifizierten elektronischen Signatur · kein gerichtlicher Hinweis · hypothetischer Geschehensablauf

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 7. Senat Beschluss
SGB IISGB XII
Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Terminbericht · Prozesskostenhilfe (PKH

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · keine Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG NRW Beschluss
Prozesskostenhilfe für SGB-II-Leistungsstreit

Prozesskostenhilfe · SGB II · Einkommensanrechnung · Witwenrente · Aufhebungsbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einstiegsgeld · Anwendbarkeit des Leistungsverbots aus § 22 SGB 3 vor …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · Beurteilung des Vorliegens der subjektiven Voraussetzungen … · Erforderlichkeit eines persönlichen Eindrucks des Gerichts … · Zurechnung des Verhaltens eines …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · Unangemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten · laufende Karenzzeit · noch nicht eingeleitetes Kostensenkungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten · Mitteilung des Vorliegens einer COVID-19-typischen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen