§ 73a SGG – Rechtsprechung (5.277 Entscheidungen) – Seite 91

LSG NRW Beschluss 03.06.2009

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Mehrbedarf wegen Diabetes mellitus II

Prozesskostenhilfe · Mehrbedarf SGB II · Diabetes mellitus · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Mehrbedarf wegen Diabetes mellitus II

Prozesskostenhilfe · Mehrbedarf · Diabetes mellitus · Erfolgsaussicht · SGB II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Rücknahme von Sozialhilfeleistungen und Erstattungsanspruch

Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · Einkommensmitteilung · Aufhebungsbescheid · SGB XII

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Kostenübernahme für Hörgeräteanpassung bei Berufsausbildung

Prozesskostenhilfe · Rehabilitationsträger · SGB IX · Hörgeräteversorgung · Berufsausbildung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2009

Die Beklagte bewilligte dem Kläger in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.05.2009

Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anspruches …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.05.2009

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG n.F. in der seit dem 01.04.2008 geltenden Fassung ist die Beschwerde in Verfahren …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 07.05.2009

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.02.2009 ihren Antrag auf Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.05.2009

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.05.2009

Der am 00.00.2003 geborene Kläger ist Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.05.2009 zitiert von 3

Streitig war in dem vor dem Sozialgericht Mainz anhängig gewesenen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) haben die Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 28.04.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 27.04.2009

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.04.2009

Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.02.2009, mit dem dieses im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.04.2009

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.04.2009

Die Beklagte bewilligte der Klägerin bis zum 30.09.2008 Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.04.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Übernahme von Mietrückständen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.04.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Übernahme von Mietrückständen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 16.04.2009

Die Antragstellerin verfolgt das Ziel, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung höherer …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung vom Rechtsanwalt E für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Die Klägerin bezog in Bedarfsgemeinschaft mit ihren beiden Kindern in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2005 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Die Antragsgegnerin lehnte die Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schulbedarf gegenüber dem …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.04.2009

Die Antragsteller hatten mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der am 18.02.2009 bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2009

Die 1958 geborene Klägerin, die iranische Staatsangehörige ist, nahm im Wintersemester 1992/93 das Studium …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 06.04.2009

Dem Kläger war Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 06.04.2009

Die Klägerin bezieht seit dem 01.01.2005 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.04.2009

Die Beschwerden der Antragstellerin haben keinen Erfolg

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.04.2009

Die Beschwerden der Antragstellerin haben keinen Erfolg

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 31.03.2009

Gewährung von höheren Leistungen wegen Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach der Vorschrift des § 28 Abs. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.03.2009

Der Antragsteller (Ast) wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 25.03.2009

Aus dem Antrag ist nicht ersichtlich, ob die Antragstellerin sich noch gegen die Zahlungsaufforderungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klagverfahren, in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.03.2009 LS

(Arbeitslosengeld II – Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten

Erforderlichkeit des Umzuges · Ausübung des Umgangsrechtes · Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei überörtlichem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Einer der Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) liegt nicht vor

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.03.2009

Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Sozialrecht

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsverfolgung · wirtschaftliche Belastung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.03.2009

Das Sozialgericht hat zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Gerichtsbescheid 09.03.2009

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Übernahme von Kosten eines Internet- und Telefonanschlusses …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2009

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts liegen die Voraussetzungen des § 172 Abs. 3 Nr. 2 des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.02.2009

Nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gelten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im …

Sozialrecht Abgeändert