§ 73a SGG – Rechtsprechung (5.277 Entscheidungen) – Seite 92

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag zu Unrecht abgelehnt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seinen Rechtsstreit, der zum Ziel hat …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2009

Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), frist- und formgerecht eingelegt (§ 173 SGG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.02.2009

Halbtagsbeschäftigung in Werkstatt für Behinderte

Eingliederungshilfe · Behindertenarbeit · Arbeitszeitregelung · Pflegebedürftigkeit · Sozialhilfeleistung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2009

Leistungsanspruch nach SGB II bei Mietzahlung an Vermieter

SGB II · Unterkunftskosten · Empfangsberechtigter · Mietrückstand · Darlehensweise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat die Klägerin ab dem 14.11.2008 Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2009

Verrechnung von Arbeitslosenhilfe mit Sozialversicherungsbeitragsforderung

Prozesskostenhilfe · Verrechnung von Leistungen · Sozialhilferecht · Bedarfsdeckung · SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 09.02.2009

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.02.2009

Die Klägerinnen begehren die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2009

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist streitig, ob die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.02.2009

Der Kläger wenden sich gegen die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.02.2009

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.01.2009

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen vor

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.01.2009

Auch zur Überzeugung des Senats fehlt der Klage die nach §§ 73a SGG, 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 27.01.2009

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX)

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.01.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.01.2009

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei Leistungen für Erstausstattung einer Wohnung

Einstweiliger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz · Anordnungsgrund · Unzumutbarkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.01.2009

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei Leistungen für Erstausstattung einer Wohnung

Eilverfahren · Prozesskostenhilfe · Anordnungsanspruch · Anordnungsgrund · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller für die Zeit vom 27.05. bis 26.07.2008 Fahrtkostenhilfe für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller für die Zeit vom 27.05. bis 26.07.2008 Fahrtkostenhilfe für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.01.2009

Mit Beschluss vom 06.10.2008 hat das Sozialgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Mit Schreiben vom 22.07.2007 beantragte der Kläger zu 1 die Gewährung einer einmaligen Zahlung von 118,15 EUR …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Zur Unrecht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kläger mangels hinreichender …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht gegen einen Bescheid der Beklagten vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin ab März 2008 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.01.2009

Einer der Ausschlussgründe des § 172 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegt nicht vor

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2009

Der Kläger (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.01.2009

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. November 2008, mit dem dieses die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 13.01.2009

Der Kläger (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.01.2009

Die zulässige Beschwerde der Kläger vom 05.11.2008 ist insoweit begründet, als das Sozialgericht es mit dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.01.2009

Streitig ist, ob die Beklagte den Klägern zu Recht lediglich gekürzte Leistungen gemäß § 1a Nr. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.01.2009

Die Beklagte bot dem Kläger, dem sie ab dem 01.07.2007 Arbeitslosengeld bewilligt hatte, am 21.08.2007 für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.01.2009

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.12.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.12.2008

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen (Regelungs-) Anordnung gemäß § 86b …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2008

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen (Regelungs-) Anordnung gemäß § 86b …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.12.2008 zitiert von 12

Durch Bescheid vom 15. April 2008 lehnte die Beklagte einen Antrag des Klägers nach § 44 SGB X ab, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.12.2008 LS

Bei einem Streit über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs/einer Klage ist in entsprechender …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.12.2008

Die Antragsteller begehren im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.12.2008

Einer der Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegt nicht vor

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.12.2008

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.12.2008

Umstritten ist ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem die Klägerin die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.12.2008

Die Antragstellerin streitet um die Bewilligung von ungekürzten Leistungen gemäß § 3 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen