§ 73a SGG – Rechtsprechung (5.277 Entscheidungen) – Seite 93

LSG NRW Beschluss 15.12.2008

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen vor

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.12.2008

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Sozialgericht (SG) Köln …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 15.12.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.12.2008

In das Rubrum als Antragsteller war über die Antragsteller zu 1) und 2) hinaus auch das Kind (Antragsteller …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.12.2008

In das Rubrum als Antragsteller war über die Antragsteller zu 1) und 2) hinaus auch das Kind (Antragsteller …

Sozialrecht Abgeändert

SG Osnabrück Beschluss 11.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.12.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.12.2008

Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.12.2008

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.10.2008, mit dem …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.12.2008

Sie ist nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.12.2008

Durch Bescheid vom 06.07.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2007 hob die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 09.12.2008

Durch Bescheid vom 06.07.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2007 hob die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 09.12.2008

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.10.2008, mit dem …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.12.2008

Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren am 22.04.2008 Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anspruches auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.12.2008

Übernahme von Besuchsfahrtkosten für Kinder bei Sozialhilfeempfänger

Sozialhilfe · Umgangsrecht · Fahrtkosten · Bedürftigkeit · SGB XII

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.11.2008

Durch Beschluss vom 04.09.2008 hat das Sozialgericht Gelsenkirchen der Klägerin für das Klageverfahren ab dem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.11.2008

Der Antragsteller bezieht seit dem 14. Januar 2008 Arbeitslosengeld (Alg) von der Antragsgegnerin aufgrund …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.11.2008

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.11.2008

Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 20.11.2008

Der Antragsteller bezog seit Januar 2005 von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.11.2008 zitiert von 1

Die Kläger beziehen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGBII

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.11.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine dem Antragsteller zugeflossene Erbschaft als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.11.2008

Mit Bescheiden vom 28.04.2008 und 17.05.2008 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.11.2008

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu gewähren

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.11.2008

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung einer Rechtsanwältin für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.11.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, in welcher Höhe Gebühren für die Prozessvertretung der Kläger bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.11.2008

Die Beklagte wies die Klägerin, der sie Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 12.11.2008

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 07.11.2008

Das Sozialgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe für das gegen die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 04.11.2008

Mit Schriftsatz vom 09.07.2009 erhob der Antragsteller Klage vor dem SG Dortmund gegen die Antragsgegnerin

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2008

Umstritten ist ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren S 3 P 32/08 (SG Koblenz)

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.11.2008

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für ein von der Klägerin vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.10.2008

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2008

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht entschieden, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2008

Das Sozialgericht hat zu Unrecht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.10.2008

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2008

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 23.10.2008

Übernahme von Mietschulden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Zusicherung der Kostenübernahme für eine eigene Wohnung im Wege des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2008

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren wegen der Aufhebung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.10.2008

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat der Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.10.2008

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.10.2008

Im Streit ist die Frage, ob bei Beendigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch Beschluss des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2008

Die Beschwerden der Antragsteller sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2008

Die bei der Beklagten (d. Bekl.) versicherte Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.10.2008

Die Beschwerden der Antragsteller sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.10.2008

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.10.2008

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die darlehensweise Übernahme rückständiger Energie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.10.2008

Grundsicherung für ausländischen Studenten und Ehegattin

SGB II · Ausländer · BAföG-Förderungsfähigkeit · Prozesskostenhilfe · Härtefall

Sozialrecht Abgeändert