§ 73a SGG – Rechtsprechung (5.277 Entscheidungen) – Seite 97

LSG NRW Beschluss 04.02.2008

Die Kläger zu 1) bis 5) des Verfahrens S 8 AY 83/07 begehren von der Beklagten höhere Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 04.02.2008

Der am 00.00.1994 geborene Antragsteller lebt bei seiner Mutter

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.02.2008

Seit dem 01.01.2005 erhalten die Kläger als Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.01.2008

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfordert nach § 114 Satz 1 ZPO "hinreichende Aussicht auf Erfolg" der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.01.2008

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Absenkung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.01.2008

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller vom 29.11.2007 gegen den ihnen am 31.10.2007 zugestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.01.2008

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsvergütung für ein von der Antragstellerin vor dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.01.2008

Zu Recht hat das Sozialgericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.01.2008

Der Antragstellerin zu 2 ist auf ihren Antrag PKH zu bewilligen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.01.2008 zitiert von 1

Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragstellern vorläufig höhere Kosten für Unterkunft und Heizung für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 11.01.2008

Im Streit ist die Frage, ob ein Anspruch des Antragstellers zu 3) auf Gewährung von Sozialgeld und auf …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 08.01.2008

Höhe der dem Antragsteller zu gewährenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht

SG Osnabrück Beschluss 08.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.12.2007

Die Antragstellerin bezieht laufende Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 14.12.2007

Der Kläger erhält zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern Leistungen von der Stadt C …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.12.2007

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Bewilligung von …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 11.12.2007

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anrechnung von fiktivem …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 10.12.2007

Denn ihnen steht das auch für die Durchführung einstweiliger Rechtsschutzverfahren erforderliche und von Amts …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) G. vom 7. August 2007, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) G. vom 7. August 2007, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.12.2007

Die Klägerin wurde am 00.05.2006 von ihrem Ehemann, dem die Beklagte ab dem 01.09.2006 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.12.2007

Im Hauptsacheverfahren (L 5 KR 4105/07) begehrt die Klägerin die Übernahme der Kosten für das Medikament …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.12.2007

Der Senat verweist auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Beschluss, insbesondere auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.11.2007

Leistungen nach SGB II bei gemeinsamer Wohnung mit Nicht-Antragsteller

Haushaltsgemeinschaft · SGB II · Mietkosten · Einkommensanrechnung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2007

Eine hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Der 1938 geborene, wegen Demenz unter Betreuung stehende Antragsteller begehrt die Anordnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Inanspruchnahme als Erben auf die Rückzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.11.2007

Der Senat nimmt zunächst nach § 142 Abs. 2 S. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bezug auf die zutreffenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.11.2007

Zu Recht hat das Sozialgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil der Klage die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2007

Der angefochtene Beschluss des SG vom 26. September 2007 ist schon deswegen aufzuheben, weil die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.11.2007

Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2 durch einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.11.2007

Das Sozialgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe PKH) für das beim …

Sozialrecht Abgeändert

SG Münster 15. Kammer Beschluss 15.11.2007

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Klage keine …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 14.11.2007

Auf den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Arbeitslosengeld teilte ihm die Beklagte mit Schreiben vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.11.2007

Auf den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Arbeitslosengeld teilte ihm die Beklagte mit Schreiben vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.11.2007

Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2007

Kosten der Unterkunft für seine Wohnung in der B-straße 00 in F in Höhe von monatlich 342,50 EUR unmittelbar …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 49. Kammer Beschluss 01.11.2007

Der bei Gericht am 04.10.2007 eingegangene Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts (SG) F. vom 24. Juli 2007, mit denen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts (SG) F. vom 24. Juli 2007, mit denen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.10.2007

Die alleinstehende Antragstellerin bewohnt eine 45,26 m² große Wohnung

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 30.10.2007

Die Antragsteller wehren sich gegen die Rückstufung auf das Niveau der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 29.10.2007

Die alleinstehende Antragstellerin bewohnt eine 45,26 m2 große Wohnung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.10.2007

Streitgegenstand ist nur noch der Zeitraum vom 22.06.2007 bis 13.07.2007 (Kuraufenthalt), da das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.10.2007

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2007

Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.10.2007

Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen ist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 18.10.2007

Im Streit ist die Frage, ob die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen zu …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.10.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen gemäß § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.10.2007

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragstellern die Zustimmung zum Umzug in eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen