Urteile zu § 75 SGG – Seite 33

Sozialgerichtsgesetz

2.118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.118 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Fachambulanz mit Dispensaireauftrag

Vergütung von ambulant erbrachten Leistungen durch … · keine notwendige oder einfache Beiladung der betroffenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Unterbrechung des versicherten Weges · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Leistungen · Versorgung mit einem mehrkanaligem digitalem Hörgerät · Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers · Kostenerstattungsanspruch gegen den erstangegangenen …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gewaltopferentschädigung – Grundrente

Abfindung · Ausländer · Positivstaatler · Aufenthaltsgenehmigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · notwendige Beiladung und ggf Verurteilung der Krankenkasse · keine bindende Ablehnung des Krankengeldanspruches · anderweitige Rechtshängigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 40
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · berücksichtigungsfähige Aufwendungen · zeitlicher Anfall · fiktive Zinsen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 22
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – unvollständiges Urteil

versehentlich übergangener Anspruch · Urteilsergänzungsverfahren · Verhältnis zur Berufung · Versäumnis der Antragsfrist

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 60
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 50
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Zulassung einer Berufung

Anforderung an die Annahme einer Abweichung von einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine … · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil zitiert von 57
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung

einfache Beiladung der Krankenkassenverbände · Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung · Ermächtigung zu konkretisierenden Regelungen und … · Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 137
Kassenärztliche Vereinigung – Regelleistungsvolumen

Voraussetzung für Anpassungen · Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinschaftspraxis · nicht notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände · kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 53
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Festsetzung von Mahngebühren · Verwaltungsakt · Beauftragung gem § 88 SGB 10 · Vollstreckung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen