Urteile zu § 75 SGG – Seite 35

Sozialgerichtsgesetz

2.118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.118 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Zusatzversorgung: Überführungsbescheid

Regelungskompetenz des Versorgungsträgers · Klagebefugnis · stellvertretender Minister · besondere Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Zusatzversorgung: Überführungsbescheid

Regelungskompetenz des Versorgungsträgers · Klagebefugnis · stellvertretender Minister · besondere Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialhilfe

gewährte Nothilfe nach § 25 S 1 SGB 12 · kein Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen … · kein Erstattungsstreit iS von § 144 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG · Vorgängerregelung des § 121 BSHG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 31
Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einsetzen der Sozialhilfe · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · Sonderrechtsnachfolge

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 7
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheimträger

Pflegekasse · Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Darlehen für Mietschulden · Räumungsklage · Ablauf der Frist nach Rechtshängigkeit zur Befriedigung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 25
Kurzarbeitergeldanspruch – Kurzarbeit Null

erheblicher Arbeitsausfall · Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 … · keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

selbst genutztes Hausgrundstück · Zulässigkeit der Pauschalierung von monatlich schwankenden … · Abwasseranschlussgebühr · Mehrbedarf

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Eingliederungshilfe

Behandlungspflege in Wohnstätte für behinderte Menschen · ärztlich verordnete Insulininjektionen · keine Pflicht des Heimträgers mangels Personalausstattung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 20
Krankenversicherung – zugelassener Physiotherapeut

Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie · Weiterbildungsnachweis · Gleichstellungstatbestand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels

Verletzung rechtlichen Gehörs · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Terminverlegung · Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen