Urteile zu § 84 SGG – Seite 9

Sozialgerichtsgesetz

542 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 84 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

542 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung

Fristversäumnis · Verletzung der Beratungspflicht seitens der Krankenkasse · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Minderung der Regelleistung um 100 v.H. · Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides bei …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Teilurteil LS zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Teilurteil

isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides · Nachholung des Widerspruchsverfahrens · gebundene Entscheidung der Verwaltung · Zugangsfiktion des § 37 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 … · Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwillige Mitgliedschaft

Abgabe einer auf Beitritt gerichteten Willenserklärung · Beitrittserklärung · bloße Interessenbekundung · Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress

Verordnung eines Arzneimittels im Rahmen des Off-Label-Use · Erforderlichkeit eines Vorverfahrens als Klagevoraussetzung · gleichzeitige Einlegung des Widerspruchs durch Klage · Verlängerung der Klagefrist durch fehlerhafte oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen