Urteile zu § 86b SGG – Seite 42

Sozialgerichtsgesetz

8.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.252 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Nichtvollziehbarkeit der Abschiebung wegen fehlender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Magdeburg 25. Kammer Beschluss
Sozialhilferecht: Kosten der Unterkunft

Voraussetzung der darlehensweisen Übernahme von … · Anforderung an die Annahme eines Anordnungsgrundes im …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Sozialhilfe

Kind · vorläufiger Anspruch auf Begleitung beim Besuch eines …

Sozialrecht Abgeändert
SG Magdeburg 25. Kammer Beschluss
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für … · Zulässigkeit einer Verweisung auf Cochlea-Implantate

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen

Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer · Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des … · Zahlungspflicht des Arbeitgebers · kein Aufschub der Beitragspflicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegegeld

einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund bei sichergestellter Pflege durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 4. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe (SGB XII)
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

vorläufige Einstellung der Vollziehung bestandskräftiger … · Beseitigung offensichtlich rechtswidriger Bescheide · Verrechnung und Ermächtigung keine Vollstreckungsmaßnahmen · einstweilige Anordnung gegenüber dem ermächtigten (anderen) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Sozialhilfe

Abgrenzung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 8. Senat Beschluss
Streit um Preisfestsetzung für Grippeimpfstoffe

Einstweilige Anordnung · Sozialgerichtsbarkeit · Arzneimittelversorgungsvertrag · Preisregelung · § 86b SGG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen