Urteile zu § 96 SGG – Seite 22

Sozialgerichtsgesetz

3.236 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.236 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherungsleistungen

Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG · analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten · Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt · Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 37. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt in Berlin · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Heranziehung des Mietspiegels

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Zugunstenantrag iS von § 44 Abs 1 SGB 10 · rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – soziale Pflegeversicherung

Änderung der Voraussetzungen und Höhe des Pflegegeldes zum … · Klageerhebung nach altem Recht · keine zeitliche Begrenzung des Klagegegenstandes

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Kostenfestsetzungsverfahren · Erinnerungsrecht der Staatskasse · Voraussetzungen für eine Verwirkung · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenstand des Klageverfahrens

Kindergeld · Verhältnis von sozialrechtlichem und steuerrechtlichem … · kein einheitlicher Streitgegenstand · unbefristete Bewilligung von sozialrechtlichem Kindergeld

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 1. Senat Urteil LS
Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 1 SGB 6

Abgrenzung einer Beratertätigkeit von einer Lehrertätigkeit · Bezugsgrößenmitteilung · Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungszeitraum

abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume · Nichtberücksichtigung von Fortzahlungen des Arbeitsentgelts … · leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 35
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Syndikuspatentanwalt · Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen … · örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der … · Gegenstand des Klageverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt in der Lutherstadt Wittenberg in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Festlegung von Vergleichsräumen für den Landkreis Wittenberg

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 11
Arbeitslosengeldanspruch – Ermittlung des Bemessungszeitraums

Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs · freiwillig weiterversicherter Selbständiger · Aufnahme einer versicherungspflichtigen … · keine fiktive Bemessung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 14
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kinderwohngeld · Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz … · Kindergeldüberhang

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 205. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt in Berlin · schlüssiges Konzept · Mietspiegel

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragssatzung · Zusammenfassung von Gefahrtarifstellen nach Gewerbezweigen · gerichtliche Überprüfung · annähernd gleiche Gefährdungslage der erfassten Unternehmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · Elterngeld für Partnermonate nur bei Minderung des … · keine Minderung bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen