Urteile zu § 96 SGG – Seite 4

Unzulässigkeit der Klage · fehlendes Vorverfahren · konkludente Bewilligungen zu Folgezeiträumen · Gegenstand des Vorverfahrens

einstweiliger Rechtsschutz · Karenzzeit · Umzug · Angemessenheit

gesetzliche Unfallversicherung · Verletztenrente · ablehnender Bescheid · Anerkennung eines weiteren Unfalls während des Verfahrens …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verletzung von Nachweispflichten · Nullfestsetzung · Nachreichen von Unterlagen

Anforderungen an die Feststellung von Unfallfolgen und … · Auslegung der Wiedergabe eines Durchgangsarztberichts · sozialgerichtliches Verfahren · Aufhebung und Zurückverweisung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer · unfreiwillige durch die Agentur für Arbeit bestätigte …

fristwahrende Klageerhebung gegen einen neuen Bescheid nach … · Streit über Einbeziehung des Bescheids nach § 96 SGG · keine versehentliche Klageeinreichung bei einem …

Herauslösung aus dem Sozialhilferecht · neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht · Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers · Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe

unabweisbarer besonderer Bedarf · Coronapandemie · Schutzmasken · Selbsttests

Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB … · vorläufige Entscheidung · Anhörung

Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf … · Verfassungsmäßigkeit

Versicherungspflicht · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · Erbfall · Erbengemeinschaft

Erledigung, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte …

hauptberuflich selbstständige Tätigkeit in Deutschland · Wohnsitz in Polen · obligatorische Anschlussversicherung · freiwillige Versicherung

Meistbegünstigungsprinzip · Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises · Klagegegenstand: GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen · Verkennung des Streitgegenstands durch die Vorinstanz

erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall · GmbH-Geschäftsführer · keine vereinbarte Arbeitszeit · Ergebnis des Arbeitseinsatzes maßgebend

Überstundenvergütung · Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach …

Ausführungsbescheid zur Umsetzung eines Teilanerkenntnisses · erstmalige Entscheidung über Rentenhöhe und JAV · gesetzliche Unfallversicherung · Verletztenrente

Zweitbescheid während eines laufenden Klageverfahrens · kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage · kein berechtigtes Feststellungsinteresse: Feststellung von … · zweifelhafte Durchsetzung von Folgeansprüchen

Höhe des Arbeitslosengelds · Bemessungszeitraum · Berücksichtigung nur vollständiger … · fiktive Bemessung

Änderung der Kostenentscheidung der Vorinstanz · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · freiberuflich tätige und miteinander verheiratete Künstler

zulässiger Anfechtungsgegenstand · Krankenversicherung · freiwilliges Mitglied · betriebliche Altersversorgung

Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie nach § 70 … · Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung · keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags nach § 10d EStG

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen …