Urteile zu § 29 SOG
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 SOG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht ✓ Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch eine …
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Schwerin 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen