Urteile zu § 3 StabMechG

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 StabMechG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2023 LS

VerfG Greifswald: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Größe parlamentarischer …

RIS: Verf MV

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Organstreits gegen zwei Beschlüsse des Antragsgegners zur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.08.2015 LS

VerfG Greifswald: Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Gesetzesbeschluss …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.04.2013 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 12.09.2012

Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung …

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.02.2012 LS

§ 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag …

Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 27.10.2011

Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung