Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 20 StGB – Seite 45
Strafgesetzbuch
2.813 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.813 Entscheidungen
insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der … · zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
wesentlicher Mangel · Sachaufklärungspflicht · Minderung der Schuldfähigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
April 1952 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abschluss der Realschule im Jahr 1968 eine …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Beamtenrecht · Unfallfürsorge · Betrug · Dienstunfall · Rückforderung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Raubbetrachtung · versuchte räuberische Erpressung · Waffenmitführung · vorherige Straftaten · Gefährdung der Körperlichkeit
Strafrecht
Zivilrecht
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
rechtliches Gehör · Zugriffsdelikt · Erkrankung als Milderungsgrund
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs · Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
doppelte Strafmilderung durch Nichtanwendung des … · Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch Beibehaltung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in …
Strafrecht Revision verworfen
Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher … · Strafzumessung bei verminderter Schuld- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Auswirkungen des Konsums von Kokain und Crack auf die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Tätige Reue bei Rücknahme eines Antrages auf … · Tatmehrheit
Strafrecht Berufung verworfen
bedingter Vorsatz bei Totschlagsversuch durch äußerst … · Bemessung der Jugendstrafe gegen einen jugendlichen …
Zivilrecht
Strafrecht
Umnutzung eines ehemaligen Jugendwohnheims in ein Wohnprojekt für Menschen mit psychischen Störungen
Nachbarklage
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
vertikale Teilrechtskraft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen · Lösungsbeschluss
Wehrrecht
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu … · notwendige Schuldfähigkeitsprüfung bei Zusammenwirken einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsgründe bei wirksamer … · Darstellung der Vorstrafen in den Urteilsgründen · Begründung für die Nichteinbeziehung einer Geldstrafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Unterbringungsanordnung · Erotomanie als relevante psychische Störung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl auf …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Wahrunterstellung und … · bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erledigung der Beschwerde gegen die Fortdauer der …
Strafrecht Aufgehoben