Urteile zu § 291 StGB

Strafgesetzbuch

68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

68 Entscheidungen

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil zitiert von 1

Mietvertrag · Erwerbsoption · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Scheinvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss LS

Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 1. Strafsenat Urteil

Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen