Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 … · keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 86 StGB – Seite 5
Strafgesetzbuch
295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
295 Entscheidungen
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Strafrecht
Anforderungen an die Öffentlichkeit des Verwendens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Ein genereller Ausschluss des Bezuges einer bestimmten Zeitschrift durch einen Strafgefangenen ist …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Begriff des Propagandamittels · Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Tätowierung des Hinterkopfs mit dem in altdeutscher Schrift …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl bei … · besondere Auslieferungsvoraussetzung des maßgeblichen …
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen · Betreiben der Plattform vom Ausland aus · Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abspielen der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen"
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Bandidos-Chapter
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Prägung durch Straftaten der Mitglieder
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft der Verhandlung vor …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung · Aufklärungsmangel · Amtsermittlungspflicht · Zurückverweisung
Wehrrecht
Truppenkennzeichen der 2. SS-Panzer-Division "Das Reich"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen