Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 31. August 2011 untersagte der Antragsgegner der …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 86 StGB – Seite 6
Strafgesetzbuch
295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
295 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch … · Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof bei von anderen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem … · Dienstbezug · Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer gegen den Staat …
Strafrecht Revision verworfen
Anhörung · Verfassungswidrigkeit eines Vereins · verfassungsmäßige Ordnung · Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Beschwerde ist wegen - mit dem Zulassungsantrag geltend gemachter - ernstlicher Zweifel an der …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen