§ 86a StGB – Rechtsprechung (452 Entscheidungen) – Seite 4

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.08.2023

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in L. (damalige VY.) geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2023 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Suizidversuch und Eignungsfragen

Beamtenrecht · Eignung · Suizidversuch · Beamtenverhältnis · Entfernung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 24.08.2023 LS

Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der Polizei

Vorwurf des Einstellens nationalsozialistischer Inhalte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS zitiert von 2

Coronapandemie: Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO

Wehrrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 0000 im Studiengang Polizeivollzugsdienst (B.A.) an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.08.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach Hitlergruß

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 18. Kammer Beschluss 24.07.2023

Nach § 27 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.06.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.06.2023 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Beisetzung des am 00.00.0000 verstorbenen Herrn T. C. auf dem Hauptfriedhof …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 32

Strafverurteilung wegen unerlaubten Führens von Waffen u.a.

Konkurrenzverhältnis verschiedener Waffendelikte sowie …

Strafrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Beschluss 02.06.2023 LS

Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen die Löschung eines bereits deaktivierten Facebook-Nutzerkontos

Zivilrecht

LG Memmingen Urteil 25.05.2023

Die Staatsanwaltschaft Memmingen beantragte mit Verfügung vom 15.03.2023 beim Amtsgericht – Strafrichter …

Strafrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

OVG Bremen Beschluss 10.05.2023 zitiert von 25

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren noch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine Einschränkung des Tatbestands des § 86a Abs. 1 StGB ist nur geboten, wenn sich einem objektiven …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 09.05.2023 LS

Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

passive Mitgliedschaft in WhatsApp-Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 16

Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2023

Die Antragstellerin, die am 1. September 2021 zum Polizeimeisteranwärterin ernannt worden war, begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2023 LS

Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen Verletzung der Kunstfreiheit.

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 24.04.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund des Verlustes und der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 12.04.2023

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revision hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum …

Zivilrecht Revision verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.03.2023 zitiert von 6

Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO

Wehrrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger, geboren am ..., wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.02.2023

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie …

Strafrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Strafkammer Beschluss 13.02.2023

Die Anklage wirft den Angeschuldigten im Wesentlichen vor, im Rahmen verschiedener Chatgruppen, meist in Form …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 09.02.2023

Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche Stattgabe eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde am 01.09.2021 zur Polizeimeisteranwärterin, mithin zur Beamtin auf Widerruf, bei …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Strafbarkeit wegen Verwendung eines allgemeinkundigen Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen verschiedener nordsyrischen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.12.2022 LS

Zur Rechtswidrigkeit – insbesondere mangelnden Bestimmtheit

verschiedener versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht

BayObLG Urteil 08.12.2022

Verstoß gegen Vereinsgesetz durch Rufen von Parole zu verbotener Organisation

Vereinsgesetz · Versammlungsrecht · Strafbarkeit von Parolen · Mitläuferklausel · Meinungsfreiheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 6

Charakterliche Eignung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeidienst

Schriftbild und Inhalt einer Tätowierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 01.12.2022 zitiert von 19

Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst

Wehrrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.11.2022

Die Antragstellerin beantragte am 25. Juli 2022 bei der Antragsgegnerin die Festsetzung einer Ausstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 15.11.2022

Mit Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 7. Dezember 2021 ist der Angeklagte wegen Verwendens von …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.11.2022 LS

Unzulässige Ablehnung der Festsetzung einer „Waffenbörse“ mangels erheblicher Störung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 09.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Verbot der Führung seiner …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Disziplinarklage die Zurückstufung des Beklagten

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Günstige Prognose für NSU-Täter

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.10.2022 LS zitiert von 4

Das Hochladen eines Bildes, das einen fremdenfeindlichen und dunkelhäutige Menschen herabwürdigenden …

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Urteil 07.10.2022

Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 05.10.2022 LS zitiert von 5

§ 86a StGB dient u.a. dem Zweck, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen grundsätzlich aus dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen