§ 86a StGB – Rechtsprechung (452 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 15.09.2022

Der Kläger ist zum 01.01.2020 mit dem Dienstgrad Flieger, vorgesehen für die Laufbahn der Mannschaften des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 08.09.2022

Die Staatsanwaltschaft München I beantragte am 26.07.2022 den Erlass eines Strafbefehls gegen den …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 10

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: Speichermedien

Cloud-Dienst

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.08.2022

Sofortiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Polizeihauptmeister bei der Polizei des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 4. Kleine Strafkammer Urteil 29.07.2022

Der Angeklagte 1 ist mit Urteil des Amtsgerichts Alsfeld — Schöffengericht — vom 29.06.2021 wegen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG GieBen Urteil 29.07.2022

Der Angeklagte 1 ist mit Urteil des Amtsgerichts Alsfeld — Schöffengericht — vom 29.06.2021 wegen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 6

Polizeibewerber: Tragen einer Tätowierung

Rückschluss auf fehlende charakterliche Eignung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Urteil 13.06.2022

Verurteilung wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin begehrt durch die Disziplinarbehörde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.05.2022 zitiert von 21

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit, Bindung an Recht und Gesetz) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 05.05.2022 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 7

Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des …

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Werben um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Verbreiten von …

Konkurrenzverhältnis zwischen Anwerbetätigkeit und …

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 3

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.01.2022 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstvergehens während des Beamtenverhältnisses auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Sofort vollziehbarer Widerruf von Waffenbesitzkarten

harter Neonazi · Schießwart eines Schießklubs · Komplex „Nordkreuz“

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 06.01.2022

Verurteilung wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger …

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 907. Einzelrichter Urteil 06.01.2022

Verurteilung wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger …

Strafrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Der im Jahr 1989 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 08.12.2021 LS

Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem Gedankengut als sachlicher Grund für …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.12.2021 zitiert von 8

Der am geborene Antragsteller wurde am 02.09.2019 als Polizeimeisteranwärter bei der Hochschule für Polizei …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 16.11.2021

Der Kläger hat am 29.07.2021 - im Nachgang an ein vorangegangenes einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.11.2021 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 40

Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

Wehrrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2021

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten

Meinungsfreiheit · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.10.2021 LS

Vorliegen und Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos und Löschung des Profilbildes wegen der Verwendung des Bildes einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 4

Die mit den Beschwerden vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 16.09.2021

Beschlagnahme von Datenträgern bei Verdacht der Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen

Beschlagnahme · Volksverhetzung · Verfassungswidrige Kennzeichen · Beamtenrecht · Strafverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 05.08.2021

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Ernennung zur Beamtin auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021 zitiert von 1

Der im Jahr 0000 geborene Antragsgegner steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021

Der im Jahr 1988 geborene Antragsgegner steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2021 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 10. Große Strafkammer Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg legte dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift vom 17.08.2020 zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen – allein geltend gemachter – ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 11.05.2021 LS

Personenbedingte Kündigung – Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene

mangelnde persönliche Eignung · Verfassungstreue

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Beschluss 06.05.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 28.04.2021 LS

Einzelfall der außerordentlichen Kündigung eines tarifvertraglich ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule

Verwaltungsrecht

AG Weimar Beschluss 09.04.2021 zitiert von 35

Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in staatlichen Schulen

Rechtsanspruch auf Präsenzunterricht

Familienrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 26.03.2021 zitiert von 1

 E-Mail-Adresse des Nutzers und die sonstigen hinterlegten Adressdaten des Nutzers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 35

Die Antragstellerin ist Kommissaranwärterin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Ausbildung dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.03.2021 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkamme Beschluss 16.03.2021

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 02.03.2021

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 01.03.2021 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen