§ 86a StGB – Rechtsprechung (452 Entscheidungen) – Seite 6

Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.07.2020 LS zitiert von 20

Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 29.06.2020

Der Kläger beantragt die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Ablehnung einstweilige Anordnung (Beschluss) 24.06.2020 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag gegen die Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Witten Abtl. 9 Ls - Schöffengericht Urteil 24.06.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 81

Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 16

Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.04.2020

Die 1995 geborene Antragstellerin stand als Soldatin auf Zeit, zuletzt im Dienstgrad einer Hauptgefreiten …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 25.03.2020

Mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam auf Erlass eines Strafbefehls vom 26. September 2017 wird dem …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.02.2020 LS

Vorzeitige Beendigung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes bei Zeigen von rechtsextremistischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 14.02.2020

Die statthafte (§§ 333, 335 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Berechtigung des sozialen Netzwerks zur Löschung des Profilbildes eines Nutzers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2020

Im Zusatzkurs „Studium und Beruf“ hatten die Schülerinnen und Schüler nach dem Besuch einer Ausbildungsmesse …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.01.2020 zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine Verweisung eines Schülers an eine andere Schule wegen der Verwendung …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 10

Außerordentliche Kündigung – Rassismus

Beleidigung · Störung des Betriebsfriedens · Abmahnung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 29.11.2019 LS

Rechtswidrige Auflagen gegen eine Versammlung

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 31.10.2019 LS

Strafbarkeit bei Verwendung von „Hells Angels“ Kennzeichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.09.2019

Beendigung des Beamtenverhältnisses

- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 16.07.2019 LS

Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid betreffend die …

Versammlung der NPD

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 06.06.2019 LS

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Benutzung der Parole „Deutschland erwache“ in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 24.05.2019

Die Antragstellerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.05.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 5

Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen

Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 18.02.2019 LS zitiert von 4

Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei der Bewerbung für den …

Reichweite einer Zusicherung

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 01.10.2018 zitiert von 1

Die Zustellung des Beschlusses vom 21.08.2018, mit welchem die beantragte einstweilige Verfügung angeordnet …

Zivilrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 12

Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht