Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 86a StGB – Seite 7
Strafgesetzbuch
452 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
452 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch aus Art 3 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Strafrecht
Strafrecht
Tatsachenfeststellung zur Begründung des behördlichen Auftrittsverbots der Musikgruppe "Group Yorum"
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Öffentlichkeit des Verwendens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Mitarbeiter des Ordnungsamts
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte · Antrag gem. § 80 Abs. V VwGO
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Öffentliches Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift …
Zivilrecht Revision verworfen
Ein genereller Ausschluss des Bezuges einer bestimmten Zeitschrift durch einen Strafgefangenen ist …
Strafrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Tragen eigener Kleider mit nationalsozialistischen Symbolen …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Begriff des Propagandamittels · Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und …
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Tätowierung des Hinterkopfs mit dem in altdeutscher Schrift …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht
Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl bei … · besondere Auslieferungsvoraussetzung des maßgeblichen …
Zivilrecht
Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen · Betreiben der Plattform vom Ausland aus · Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abspielen der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen"
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen