Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 86a StGB – Seite 8
Strafgesetzbuch
452 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
452 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen eines öffentlichen Verwendens
Strafrecht
Bandidos-Chapter
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Prägung durch Straftaten der Mitglieder
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verbot einer Veranstaltung wegen Hitlergruß oder Verwendung …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Truppenkennzeichen der 2. SS-Panzer-Division "Das Reich"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines … · Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem … · Dienstbezug · Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Verwaltungsrecht
Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des … · Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer gegen den Staat …
Strafrecht Revision verworfen
Anhörung · Verfassungswidrigkeit eines Vereins · verfassungsmäßige Ordnung · Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
zur Frage seiner persönlichen oder fachlichen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vereinsverbot · kurdischer Fernsehsender · Ausstrahlung per Satellit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen