§ 86a StGB – Rechtsprechung (452 Entscheidungen) – Seite 9

LG Köln Urteil 21.10.2009

Die Parteien streiten wegen einer Äußerung über das "alte" Logo der Verfügungsklägerin in dem im Tenor näher …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Gummersbach Urteil 14.09.2009

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung und der Beleidigung

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2009 zitiert von 38

Abweisung der Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz

§ 80 VwGO · einstweiliger Rechtsschutz · Begründungspflicht · Vollziehungsanordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn 82 Urteil 30.06.2009

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 64 Jahre alte Angeklagte war als Industriekaufmann tätig und ist seit …

Strafrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Der Antrag, den die Kammer angesichts der Unstatthaftigkeit eines Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung als …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.03.2009

Mit einem bei der Antragsgegnerin am 31.10.2008 eingegangenen Schreiben meldete die Antragstellerin (die X …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.01.2009 zitiert von 8

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer dem Kläger zu 2. für eine Versammlung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.01.2009

Der Antragsteller gab am 18. Dezember 2008 um 22.00 Uhr auf der Wache des Einsatz- und Streifendienstes 1. …

Verwaltungsrecht

LG Koblenz Beschluss 17.11.2008 zitiert von 2

Der zum damaligen Zeitpunkt 20 Jahre alte Beschwerdeführer bot Anfang Juni 2007 – befristet bis zum 12. Juni …

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 17.11.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die beantragte allgemeine Beschlagnahme der CD "M" …

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Der Antrag hat nicht aus den vom Antragsteller thematisierten formellen Gründen insgesamt Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2008

Der Kläger ist Mitglied und Schatzmeister der "C.------- e.V." (Q. ) und Geschäftsführer der Fraktion Q. im …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Verbot eines geplanten Rechtsrockkonzertes durch die Polizei …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 19.07.2007

Verurteilung wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs.4 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.06.2007 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung einer Kundgebung durch Auflagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.03.2007 LS zitiert von 4

Zum Begriff des Kennzeichens im Sinne des § 20 Abs.1 S.1 Nr.5 VereinsG.

Strafrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2006 zitiert von 6

Die Klägerin war die einzige Kommanditistin der W. West-Deutschland GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 09.06.2006

Am 6. Juni 2006 hielten sich der Beschwerdeführer, bei dem es sich um einen strafrechtlich bereits mehrfach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2006 zitiert von 4

Freispruch vom Vorwurf der zweifachen Beihilfe zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger …

Strafrecht Revision verworfen

VG Karlsruhe Beschluss 22.03.2006 zitiert von 13

Der Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 01.02.2006

Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen (vorsätzlicher) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.02.2006 zitiert von 3

Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen (vorsätzlicher) …

Strafrecht

AG Tübingen Urteil 07.11.2005

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Strafrecht

AG Hamm Jugendrichter Urteil 28.06.2005

Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.06.2005 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme einer Fahne

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 15.06.2005

Am 07. Oktober 2004 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart den Angeklagten wegen zwei tatmehrheitlicher …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2005 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Internet-Provider und bietet ihren Kunden den Zugang zum Internet an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2005 zitiert von 9

Die im Jahre 1994 gegründete Klägerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2005 zitiert von 5

Die Klägerin hält für ihre Studenten, Dozenten und Mitarbeiter Internet-Zugänge bereit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.11.2004 zitiert von 10

Die Klägerin bietet ihren Kunden Internetdienste an (Internet-Service-Provider)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.11.2004 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung eines belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 03.09.2004 LS

Einzelfall einer Veranstaltung der rechten Szene unter einem sozialpolitischen Motto

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2003 zitiert von 2

Verurteilung wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.10.2003 zitiert von 1

Mit Anklageschrift vom 18. Oktober 2002 hat die Staatsanwaltschaft Bochum dem Angeklagten C. vorgeworfen …

Strafrecht Revision verworfen

VG Lüneburg Urteil 29.04.2003 LS

Ein Skinheadkonzert ist in aller Regel nicht schwerpunktmäßig als Versammlung im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2003 zitiert von 40

G r ü n d e: I. Die Antragstellerin ist ein Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.02.2003 zitiert von 6

G r ü n d e I. Die Antragstellerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.02.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.2003

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2002 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang zum Internet an …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2002 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.05.2002

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung eines belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.04.2002

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. März 2002, durch den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2002 zitiert von 1

Verurteilung wegen öffentlichen Verwendens eines Kennzeichens einer in § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2002

Es spricht nach summarischer Prüfung alles dafür, dass die angegriffene Verbotsverfügung rechtmäßig ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.08.2001 zitiert von 2

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2000 LS

Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.1999

Die Beschwerde ist wegen - mit dem Zulassungsantrag geltend gemachter - ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 09.07.1998

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den am 25. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.05.1994

Durch das im Tenor genannte Urteil hat das Schöffengericht ... den Angeklagten (unter Freisprechung im …

Strafrecht