§ 90a StGB – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.06.2026

Sie ziehen die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Zweifel, dass sich die Verfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist das Königreich Marokko

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.02.2026 LS zitiert von 1

Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 11.09.2025

Freispruch wegen nicht nachgewiesener Verunglimpfung des Staates und Datenschutzverletzung

Verunglimpfung des Staates · Datenschutz · öffentliche Daten · subjektiver Tatbestand · Freispruch

Strafrecht

LG Lüneburg Urteil 08.09.2025 LS

Die allgemeinen Gesetzesnormen des Beleidigungstatbestandes nach § 185 StGB wie des Rechtfertigungsgrundes …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 01.04.2025

Löschung von Daten aus POLAS-HE und INPOL

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.03.2025 zitiert von 5

Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen

Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

Wehrrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 08.05.2024

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 21.11.2023 LS

Äußerungsrechtliche Ansprüche von ausländischen Staaten gegen üble Nachrede

Überwachungssoftware

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 21.03.2023

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.06.2022

Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs eines ausländischen Staats in Bezug auf ehrverletzende Äußerungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.06.2022

Ehrenschutzansprüche gegen ausländischen Staat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 4

Die mit den Beschwerden vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2021

Der Antragt ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 20.08.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Platzverweis

Verwaltungsrecht

LG Kassel 7. Kleine Strafkammer Urteil 02.03.2021 LS

Eine Menschenwürdeverletzung kommt nur in Betracht, wenn sich eine Äußerung nicht lediglich gegen einzelne …

Strafrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Urteil 01.12.2020

Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren Verunglimpfung des Staates in Tateinheit mit öffentlicher …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 LS

Adhäsionsverfahren bei Beleidigung von Amtsträgern

Strafrecht Revision verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 103

Infektionsschutz: Verbot, Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein zu unternehmen

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Verunglimpfung des Staates

Strafbarkeit eines Liedes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 02.08.2018

Designbeschwerdeverfahren – "drei gleich großen Streifen im Querformat mit den Farben gold/gelb-rot-schwarz"

Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen … · Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne · keine Eintragungsfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 18.07.2018

In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2017 zitiert von 4

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Wiedergabe fremder Äußerungen · Bewertung des Inhalts einer Äußerung sowie Zu-Eigen-Machen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.02.2017

Folgenbeseitigungsanspruch wegen rechtswidrigen Entfernens eines Plakates bzw. Teilen davon durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2017

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Wiederherstellung eines Wandplakates

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2017 zitiert von 14

Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung

"Verbreiten" von Schriften

Strafrecht Revision verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2015 zitiert von 2

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.04.2013 zitiert von 18

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.03.2013

Zivilrechtlicher Ehrschutz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Bezeichnung einer Berufsgenossenschaft als „parasitäre …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.07.2012 zitiert von 7

Das klagende Land nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Bezug auf die Staatssekretärin im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 6

Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an …

Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 21

Ausländische terroristische Vereinigung

Merkmale der Rädelsführerschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.11.2011 zitiert von 21

Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und …

hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 3

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige Handlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen Beschluss 02.03.2009

Mit einem bei der Antragsgegnerin am 31.10.2008 eingegangenen Schreiben meldete die Antragstellerin (die X …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Verbot eines geplanten Rechtsrockkonzertes durch die Polizei …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner seines ehrenamtlichen Richteramtes zu entheben

Arbeitsrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 8

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Äußerungen des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2004 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung eines belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 03.09.2004 LS

Einzelfall einer Veranstaltung der rechten Szene unter einem sozialpolitischen Motto

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.06.2000

Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2000

Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 04.07.1995

Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten vor-geworfen, den Tatbestand des § 166 Abs. 2 StGB verwirklicht zu …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.05.1994

Durch das im Tenor genannte Urteil hat das Schöffengericht ... den Angeklagten (unter Freisprechung im …

Strafrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.02.1988

Der am ...1954 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger und Sikh

Verwaltungsrecht