Urteile zu § 91 StGB

Strafgesetzbuch

34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

OLG München Beschluss 26.08.2025

Die Antragstellerin begehrt die gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit und die Verpflichtung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2025 LS

Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Untersuchungshaftbefehls bei schriftlicher Bekanntgabe

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2025

Der Beschuldigte ist am 14. Oktober 2024 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.03.2025 LS zitiert von 11

Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer Arbeitgeberbewertungsplattform nach dem TDDDG

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.04.2024 LS zitiert von 4

§ 21 Abs. 2 TTDSG beinhaltet eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 3

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 26.03.2021 zitiert von 1

 E-Mail-Adresse des Nutzers und die sonstigen hinterlegten Adressdaten des Nutzers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkamme Beschluss 16.03.2021

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 02.03.2021

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Der Antrag vom 30.04.2020, der unter Berücksichtigung der Antragsänderung vom 14.05.2020 darauf gerichtet …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 4

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren …

Bestimmtheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz · Sichverschaffen einer elektronischen Anleitungsschrift

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 10.11.2020 LS

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 6a. Strafsenat Urteil 30.10.2020 LS

Verhängung von Jugendstrafe

Schwere der Schuld bei „Internetjihadismus“

Strafrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 22.10.2020

Die vom Antragsteller begehrte gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung gemäß § 14 …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 24.08.2020

Für die Entscheidung über den Erlass der Anordnung ist gemäß § 14 Abs. 4 S. 2, 3 TMG hier das Landgericht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2020

Haftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.

Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" · mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2018

Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus zur Begutachtung

Beschwerdeverfahren nach Vollstreckungsverzicht · Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde … · Kostenentscheidung

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 01.10.2018 zitiert von 1

Die Zustellung des Beschlusses vom 21.08.2018, mit welchem die beantragte einstweilige Verfügung angeordnet …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 14.05.2018 LS

Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Zivilrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 57

Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2017

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz · erneuter Erlass eines Haftbefehls · Vorliegen einer Vorbereitungshandlung · Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.09.2017

Untersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen …

Strafrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.07.2017 LS zitiert von 319

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier

Regelung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 4

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 40

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS zitiert von 2

Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte bei auswärtiger Betreuung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2013

Der am 4. November 1979 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2013

Fristlose Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen statusrechtlichen Dienstzeit

Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 24.02.2010 zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 24.02.2010 LS zitiert von 24

Vorlage zur Vorabentscheidung

Vereinsverbot · kurdischer Fernsehsender · Ausstrahlung per Satellit

Verwaltungsrecht