§ 24 StGHG – Rechtsprechung (251 Entscheidungen) – Seite 3

StGH Hessen Beschluss 14.01.1982 LS

(Zulassung eines Volksbegehrens, Prüfungsrecht der Landesregierung, Gesetzgebungszuständigkeit und …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.12.1981 LS

Das Prüfungsmonopol des Staatsgerichtshofs, das ihm durch Art. 132 HV übertragen worden ist, bezieht sich nur …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.12.1981 LS

Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.04.1981 LS

Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine den Strafvollzug betreffenden Gerichtsentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.04.1981 LS

Zur Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.10.1980 LS

Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 18.06.1980 LS

Im Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte nach Art. 131 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 45 Abs. 2 StGHG ist …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

Rechtsverordnungen können unter denselben Voraussetzungen wie Gesetze unmittelbar mit der Grundrechtsklage …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 LS

Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung übertragbar.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Ein Antrag im Grundrechtsklageverfahren kann grundsätzlich bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Zur Abgrenzung der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs bei gerichtlichen Entscheidungen, die in einem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Zur Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren: Juristische Personen des Privatrechts können Grundrechte …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. ablehnenden Gnadenentscheid (vollmachtloser Vertreter).

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Grundrechtsklage - Verweisung - Vorabentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakter im allgemeinen nicht zum Gegenstand einer …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 07.07.1977 LS

Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.07.1977 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Parlamentspetition in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 28.07.1976 LS

Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle hat das Vorlagegericht die rechtlichen Erwägungen darzulegen, nach …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 28.07.1976 LS

Die Monatsfrist des § 48 Abs. 3 StGHG ist eine Ausschlußfrist.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 28.07.1976 LS

Willkürliches Handeln durch einen Träger des Gnadenrechts könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn er …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 19.05.1976 LS

Richterwahl in Hessen

Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 19.05.1976 LS

Zur Frage des Grundrechtscharakters und der Fortgeltung des Art. 29 Abs. 5 HV.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.04.1976 LS

Zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt (Auseinandersetzung mit der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.04.1976 LS

Zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt nach dem Urteil des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.04.1976 LS

Die Kammern für Baulandsachen sind keine Ausnahmegerichte (Anschluß an BGHZ 40, 148, 152 unter Hinweis auf …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.11.1975 LS

Zur Abgrenzung verfassungsrechtlicher und nichtverfassungsrechtlicher Streitigkeiten.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.11.1975 LS

Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden).

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Art. 126 Abs. 1 HV gewährt kein Grundrecht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Die Verf HE gewährt dem einzelnen Staatsbürger kein Grundrecht und auch keinen grundrechtsähnlichen Anspruch …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden).

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Setzt der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung eine Gebühr nach § 24 StGHG fest, so ist die Erinnerung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 17.07.1974 LS

Gebietsänderung – Grundrechtsklage in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.05.1974 LS

Voraussetzung für eine Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz ist, dass der Antragsteller selbst …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.03.1974 LS

Staatsgerichtshof – Prüfungskompetenz

Rechtsverordnung · Fachhochschulzulassung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.03.1974 LS

Bundesrecht geht dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im Rang vor (Art. 31 GG), so dass seine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 28.11.1973 LS

Anfechtbarkeit von negativen Gnadenakten

Grundrechtsklage in Hessen · Gnadenordnung · Verfahren · Willkürverbot

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.09.1973 LS

Die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 22 Abs. 1 StGHG hängt nicht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Kommunale Neugliederung in Hessen

Anrufung des Staatsgerichtshofes

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.08.1972 LS

Streitfall im Sinne des § 22 Abs. 1 StGHG bedeutet, dass ein Streit entstanden ist, zu dessen Entscheidungen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.02.1972 LS

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Referent einer Volkshochschule

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.08.1971 LS

Formerfordernisse bei Klageerhebung vor Staatsgerichtshof

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 16.06.1971 LS

Voraussetzung für eine gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist, dass der Antragsteller tatsächlich …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.06.1971 LS

Grundrechtsklage – Verwirkung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.01.1971 LS

Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 19.08.1970 LS

Nach § 14 Abs. 1 StGHG sind auf das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof die Vorschriften der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 29.04.1970 LS

Nach Art. 23 HV kann ein geistig oder körperlich Kranker, der durch seinen Zustand seine Mitmenschen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.04.1970 LS

Gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklagen sind dann zulässig, wenn diese Rechtsnorm ein Grundrecht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 04.03.1970 LS

Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 21 Abs. 2 GG hat zur Folge, dass bis zur …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen