§ 24 StGHG – Rechtsprechung (251 Entscheidungen) – Seite 2

StGH Hessen Beschluss 05.08.1992 LS

StGH Wiesbaden: Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.06.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.06.1992 LS

StGH Wiesbaden: Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Aussetzung der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.05.1992 LS

(StGH Wiesbaden: Ausleseverfahren zur Einstellung von Lehramtsbewerbern in den Schuldienst Hessen verletzt …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.05.1992 LS

StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage gegen Versagung eines Gnadenerweises

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 25.03.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels substantiierter Darlegung der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.03.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Substantiierung der Rechtsverletzung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 22.01.1992 LS

(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage wegen Versäumung der Ausschlußfrist nach StGHG HE § 48 Abs 3 …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.12.1991 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Substantiierung der Rechtsverletzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.10.1991 LS

(StGH Wiesbaden: zur Substantiierung einer Verletzung von Verf HE Art 2 Abs 3 durch verzögerte …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.10.1991 LS

StGH Wiesbaden: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung zur Aussetzung der Verordnung zur Änderung der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 21.08.1991 LS

(StGH Wiesbaden: Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der Rechtsweggarantie nach …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.06.1991 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Rechtswegerschöpfung und Möglichkeit zur …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 20.02.1991 LS

(StGH Wiesbaden - unzulässige Richtervorlage

Landwirtschaftsgericht muß über Gesetzmäßigkeit von …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.11.1990 LS

Auch nach den gemäß § 14 StGHG sinngemäß anwendbaren Vorschriften der Strafprozessordnung kommt eine …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.08.1990 LS

(Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen von BG HE § 106 Abs 3 u …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.07.1990 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeantrags

keine Prüfungsbefugnis bei Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.07.1990 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage

Landesverfassungsgericht hat keine Prüfungsbefugnis bei …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.05.1990 LS

Der in § 48 Abs. 3 StGHG verankerte Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Antragsteller die ihm zur …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.05.1990 LS

Prüfungsmaßstab im Rahmen einer Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof sind allein die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 26.03.1990 LS

(Unzulässigkeit einer Popularklage in Hessen, hier der Rüge, hessische Unternehmen würden durch das mit …

Grundrechtsklage gegen ein Gesetz nur bei … · zur staatlichen Schutzpflicht aus Verf HE Art 3, Grundrecht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.01.1990 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Petitionsbescheid mangels Rechtswegerschöpfung

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.01.1990 LS

(Wahl der Mitglieder des StGH Wiesbaden durch Wahlmänner mit Verf HE Art 130 Abs 2 vereinbar

zum Richterausschluß wegen Vorbefaßtheit · Wiederaufnahme im Verfassungsprozeß · MRK Art 13

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.11.1989 LS

Hessen: Grundrechtsklage nur gegen Entscheidungen hessischer Gerichte - Verfahrensaussetzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.09.1989 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl Einrichtung einer …

Subsidiaritätsgrundsatz · Schulorganisation

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 10.05.1989 LS

Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals

Prüfungskompetenz des StGH Wiesbaden - Nichtigkeit der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.04.1989 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl Zurückstellung eines …

Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Hauptsache · keine Prüfungsbefugnis bei Anwendung von Bundesrecht

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 28.06.1988 LS

Zur verfassungsmäßigen Überprüfung einer die Stellenbesetzung eines Schulleiters betreffenden …

Vereinbarkeit des Leistungsprinzips mit Verf HE · Gleichberechtigung · Rechtsbeistand beim Bewerbungsgespräch

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.04.1988 LS

Die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit einer gebührenregelnden Vorschrift ist nicht …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.01.1988 LS

Die bloße Benennung von Grundrechten genügt nicht der Darlegungspflicht gemäß § 46 Abs. 1 StGHG.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.12.1987 LS

Das Gesetz über den Staatsgerichtshof enthält keine Bestimmungen über die Wiederaufnahme.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Eine Vorlage an den Staatsgerichtshof im Wege der konkreten Normenkontrolle ist nur zulässig, wenn das …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.03.1987 LS

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, eine Landtagswahl zu verschieben, ist …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 11.02.1987 LS

Der Normenkontrollantrag gegen ein noch nicht verkündetes Gesetz wird jedenfalls mit dessen Verkündung …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

StGH Hessen Beschluss 15.08.1986 LS

Der Staatsgerichtshof hält an seiner in ständiger Rechtsprechung (grundlegend im Urteil vom 28.11.1973 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

Zu den Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Verfügung nicht erginge (d.h.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.11.1985 LS

Das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung durch Erlaß einer einstweiligen Verfügung geht dem Verbot der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 28.02.1985 LS

Der Staatsgerichtshof kann nicht zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen angerufen werden.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 25.07.1984 LS

Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidung

Schülerbeförderungskosten · Elternrecht und Gleichheitssatz · Bildungsgang

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.07.1984 LS

Normenkontrolle gegen das Kreditgesetz und Bürgschaftsgesetz 1984

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

StGH Hessen Urteil 04.04.1984 LS

Rechtskraft – Bindungswirkung

geschäftsführende Landesregierung · obligatorische Förderstufe und Elternrecht · Gesetzesvorbehalt im Schulwesen · Anschlußbefugnis des Landesanwalts

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.12.1983 LS

Weitergeltung des Fideikommißrechts als Bundesrechts

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 20.07.1983 LS

Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen die 17. Verordnung zur Ausführung des § 12 des hessischen …

flächendeckende Förderstufe

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 25.05.1983 LS

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Pflichtstundenzahl für Lehrer an integrierten Gesamtschulen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.11.1982 LS

Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.11.1982 LS

Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.11.1982 LS

Der Staatsgerichtshof hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, dass die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.11.1982 LS

Grundrechtsklage in Hessen

Bauvorlagenberechtigung · Berufsfreiheit · Wettbewerbsfreiheit · Konkurrenzschutz

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen